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Das Europäische Parlament hat wegen möglicher Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB eine Untersuchung gegen die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Ždanoka eingeleitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehme die in einem Medienbericht erhobenen Vorwürfe “sehr ernst”, teilte das Parlament am Dienstag mit. Auch in Lettland leiteten die Sicherheitsbehörden eine Prüfung der über die 73-Jährige bekannt gewordenen Informationen ein. Ždanoka […]

SZ: Kiew würde Deutschland bei Taurus-Zielen konsultieren. Die Kollegen der Süddeutschen berichten, die Ukraine habe offenbar angeboten, sich mit Deutschland bei der Zielauswahl von Taurus-Marschflugkörpern abzustimmen. Damit wolle Kiew Sorgen wegen eines Einsatzes der Raketen auf russischem Territorium entgegentreten. Olaf Scholz könne dies kaum annehmen. Eine auch nur indirekte Einbeziehung der Bundeswehr würde die Frage nach einem Mandat […]

US-Präsident Joe Biden betonte bei einer Ansprache am Sonntag, dass die USA “im Kampf gegen den Terrorismus” zusammenstünden, nachdem drei US-Soldaten in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze bei einem Drohnenangriff pro-iranischer Milizen getötet worden waren. Gut zwei Dutzend weitere Soldaten wurden nach Angaben des Weißen Hauses verletzt. Es sei ein Kampf, “den wir […]

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Chinas Außenminister Wang Yi haben sich in Bangkok zu einem zwölfstündigen Gespräch getroffen. Das Treffen habe dazu gedient, mit “Wettbewerb und Spannungen” zwischen beiden Ländern verantwortungsbewusst umzugehen, sagte eine Vertreterin der US-Regierung. Sullivan habe unter anderem die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz im Roten Meer zur Sprache gebracht, […]

Das Oberste Gericht in Hongkong will am Montag entscheiden, ob Evergrande, das am höchsten verschuldete Immobilienunternehmen der Welt, liquidiert wird. Zwei Insidern zufolge hat sich in dieser Woche eine einflussreiche Gruppe von Anleihegläubigern auf die Seite derer geschlagen, die eine Abwicklung des strauchelnden Konzerns befürworten. Anwälte halten es nun für wahrscheinlicher, dass Richterin Linda Chan […]

Handelsblatt: Lindner schrumpft Wachstumspaket. Statt der geplanten sieben Milliarden Euro Entlastung soll das “Wachstumschancengesetz” nur noch ein Volumen von rund drei Milliarden Euro umfassen. Mit dem neuen Angebot hoffe die Bundesregierung, die Blockade der Länder zu lösen. Diese hatten das Gesetz wegen der aus ihrer Sicht zu hohen Kosten gestoppt. Die Bundesregierung wirft den B-Ländern taktische Spielchen vor. (“Finanzminister Lindner muss Wachstumspaket verkleinern”, Seite […]

Die AfD hat die Stichwahl um das Landratsamt im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis verloren. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich am Sonntag gegen AfD-Mann Uwe Thrum durch, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Thrum war mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegangen und hatte auf das bundesweite zweite AfD-Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg gehofft.CDU-Kandidat Herrgott kam nach der Auszählung […]

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat entschieden, dass Israel den Militäreinsatz im Gaza-Streifen nicht sofort beenden müsse. Allerdings müsse das Land alles tun, um einen Völkermord zu verhindern. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Der Internationale Gerichtshof beauftragte Israel aber, mehr […]