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FAZ: Kubicki gegen Grüne. Wolfgang Kubicki rät seiner Partei, 2025 nicht mehr mit den Grünen zu koalieren. Der FDP-Vizechef schreibt, deren Avancen Richtung CDU hätten gezeigt, dass sie sich “selbst bereits innerlich abgesetzt haben”. Die stärksten Unionsministerpräsidenten hätten sich schon für Schwarz-Grün entschieden, dem könne sich Friedrich Merz nicht widersetzen. Seine Hoffnung, dass die Ampel-Koalition […]

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 mit einer steigenden Zahl von Migranten, die nach Europa kommen. Der Strom derer, die vor Krieg flüchteten oder Armut entkommen wollten, werde sich nicht vollständig aufhalten lassen, sagte der Chef der EU-Behörde, Hans Leijtens, in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir müssen die […]

Spiegel: Die Unruhe-Mail. In seinem wöchentlichen Newsletter schließt CDU-Chef Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen im Bund nicht aus und sorgt damit in den eigenen Reihen für Aufruhr; Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, CSU und Junge Union – alle sind irritiert. Schließlich hatte Merz die Grünen zum “Hauptfeind” erklärt. Merz habe die Debatte versehentlich losgetreten, schreibt […]

Die US-Regierung hat diese Woche fünf hochrangige Beamte des Finanzministeriums zu Wirtschaftsgesprächen nach Peking entsandt. Bei den Gesprächen wird es auch um Chinas “nicht marktkonforme” Politik gehen, die zu überschüssigen Industriekapazitäten führt, teilte ein Beamter des Finanzministeriums mit. Die Delegation unter der Leitung des Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten, Jay Shambaugh, will im Rahmen der U.S.-China Economic […]

Guatemala möchte formale Handelsbeziehungen zu China aufbauen, seine bestehenden Beziehungen zu Taiwan aber beibehalten. “Wir werden die Zusammenarbeit mit Taiwan auf dem bisherigen Niveau fortsetzen”, sagte Guatemalas Außenminister Carlos Ramiro Martínez. “Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass wir das Gewicht und die Macht, die China darstellt, nicht ignorieren können.”Das mittelamerikanische Land ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten Taiwans. Zunehmend […]

Spiegel: Neue Vorwürfe gegen Abteilungsleiter. Die Anschuldigungen gegen Klaus Bonhoff, Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium, erhärten sich. So soll er sich mehrfach bei der Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe eingeschaltet haben, die dem Verband eines befreundeten Lobbyisten zugutekamen. Details legen nahe, dass ein Staatssekretär die Öffentlichkeit unvollständig informierte. (“Wie ein Abteilungsleiter dem Verband seines Urlaubsfreunds […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): “Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr.”In der Bundesregierung sind die Bemühungen um eine Zustimmung zur EU-Lieferketten-Richtlinie nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, die FDP sei nicht bereit, den […]

Der Bund hat im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 18,4 Milliarden Euro mit Kreditgarantien abgesichert. Gefördert worden seien unter anderem Projekte in den Bereichen Wind- und Solarenergie sowie grüner Wasserstoff, teilte das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. 2022 waren es früheren Angaben zufolge 14,9 Milliarden Euro.Gut 80 Prozent der 2023 abgesicherten Geschäfte entfielen auf […]