Tagesspiegel: Attals Antritt in Berlin. Olaf Scholz hat am Montagabend Frankreichs Premierminister Gabriel Attal empfangen. Vor der Europa- und der US-Wahl wollen beide Regierungen gemeinsame Strategien ausarbeiten. Beide Länder erleben derzeit Bauernproteste und das Erstarken von Rechtsextremen. Zudem setzt sie ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump mit Blick auf die Militärhilfe für die Ukraine unter […]
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss beim Bau neuer Kraftwerke verständigt. Insgesamt sollen neue Erdgas-Kraftwerke mit zunächst zehn Gigawatt Leistung errichtet werden, wie Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium mitteilten. Das entspricht etwa 20 Kraftwerken. Das Wirtschaftsressort sagte aber, es würden Gespräche geführt, ob weitere Anlagen gebraucht würden. 2032 soll festgelegt werden, wann […]
Die frühere Bürgerkriegsregion Nordirland hat erstmals eine Regierungschefin, die das britische Gebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Michelle O’Neill von der Partei Sinn Fein übernahm am Samstag in Belfast als neue First Minister – als erste Katholikin in der 103-jährigen Geschichte des Landesteils. Sinn Fein wertete das historische Ereignis als Schritt hin zu […]
FAZ: Grundgesetzlicher Schutz für das Verfassungsgericht. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach will das “noch nicht sturmerprobte” Oberste Gericht gegen Einflussnahme durch Extremisten schützen. Dazu will er das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern, nämlich zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz – und Änderungen beim Gericht in einen Verfassungsrang erheben, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Voraussetzung machen. (“Ist unser Verfassungsgericht resilient?”, Seite 3. Taz: […]
Nach dem gewaltsamen Tod dreier US-Soldaten in Nahost hat das amerikanische Militär nach eigenen Angaben im Irak und in Syrien mehr als 85 Ziele mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Bei den Vergeltungsschlägen gegen die Garden und mit ihnen verbündete Milizen starben Berichten zufolge mehr als 30 Menschen. Der Iran, der Irak, Syrien und […]
Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei […]
Ein Gericht in Hongkong hat am Donnerstag vier Personen des Aufruhrs während der pro-demokratischen Proteste 2019 für schuldig befunden. Das Urteil fiel, nachdem sich bereits acht weitere Personen schuldig bekannt hatten, mit Hunderte Demonstranten am 1. Juli 2019 das Gebäude des Legislativrats in Hongkong belagert zu haben. Das Bezirksgericht von Hongkong sieht für Ausschreitungen eine […]
Der Konsumgüterkonzern Henkel baut sein Haarpflege-Geschäft mit einem Zukauf in China aus. Henkel übernehme die Marke Vidal Sassoon in der Volksrepublik vom Konkurrenten Procter & Gamble teilte der Düsseldorfer Hersteller von Pritt, Persil und Schwarzkopf am Donnerstag mit. Das Portfolio von Vidal Sassoon hat eher teurere Shampoos und Pflegespülungen im Angebot und bedient damit das […]
Handelsblatt: Solarbranche drosselt Produktion weiter. Nach Meyer Burger und Solarwattstelle auch der dritte große Modulproduzent, Heckert Solar in Chemnitz, seinen Standort in Frage. Es sei klar, dass es eine Produktion hier nur so lange geben kann, wie sie sich auch rentiere, sagte Unternehmenschef Benjamin Trinkerl. Derzeit sei die Produktion gedrosselt und Investitionen pausiert. Man warte auf verbesserte politische Rahmenbedingungen. (“Solarindustrie vor dem Aus”, Seite 6)Welt: Paris verärgert […]