Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, bis 2027 der Ukraine 50 Milliarden Euro Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt zu zahlen. Das verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag kurz nach Beginn der Beratungen auf dem EU-Gipfel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor seinen Widerstand in einer kleinen Runde mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, […]
SZ: DGB-Gewerkschaften wachsen wieder. Über 20 Jahre lang schrumpften sie, nun nehmen sie an Mitgliedern – und Kampfkraft – wieder zu. Allen voran Verdi, aber auch die GEW und Gewerkschaft der Polizei. Treiber sind die Inflation, der Druck am Arbeitsplatz, der Solidaritätsgedanke. Sind die Folge auch mehr Streiks? Die GdL sei kein Vorbild, sagt Chefin Yasmin Fahimi, […]
Der ukrainische Präsident Selenskyj wollte offenbar seinen Oberbefehlshaber Saluschnyj entlassen. Doch der weigerte sich. Wohl auch auf Druck der USA und Großbritanniens hat Selenskyj seine Entscheidung nun rückgängig gemacht.Wolodymyr Selenskyj soll versucht haben, seinen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung rückgängig […]
Der Bund hat im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 18,4 Milliarden Euro mit Kreditgarantien abgesichert. Gefördert worden seien unter anderem Projekte in den Bereichen Wind- und Solarenergie sowie grüner Wasserstoff, teilte das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. 2022 waren es früheren Angaben zufolge 14,9 Milliarden Euro.Gut 80 Prozent der 2023 abgesicherten Geschäfte entfielen auf […]
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte aber eigene Wege. Die 14 anderen Bundesländer hätten sich auf ein […]
In ihre Heimatorte zurückgekehrt sind bereits viele Chinesen. Nun ist die Neujahrs-Deko dran. Dazu gehören vor allem Chun Lian 春联: Rote Papierstreifen mit goldenen Schriftzeichen, angebracht am Türrahmen. Die Sätze darauf wünschen Glück und Wohlstand. Traditionell beschrieben die Menschen ihre Chuan Lian selbst mit dem Pinsel. Heute sind sie Massenware, die es im Supermarkt oder […]
Der US-Regierung ist Insidern zufolge ein Schlag gegen eine staatlich unterstützte chinesische Hackergruppe gelungen. Die Aktivitäten der Gruppe mit Namen “Volt Typhoon” zielten darauf ab, kritische Infrastrukturen im Westen zu kompromittieren, darunter Marinehäfen, Internetanbieter und Versorgungsunternehmen, wie Reuters am Dienstag unter Berufung auf drei anonyme Quellen berichtete. Die Gruppe hatte demnach erfolgreich Tausende mit dem […]
FAZ/SZ/Tagesspiegel: Verfassungsgericht schützen. In Koalition und Union wächst die Bereitschaft, das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen. Reinhard Müller schreibt in der FAZ, es sei richtig, “auch mit Blick auf Ungarn und Polen, darüber nachzudenken, ob der Schutz der Karlsruher Unabhängigkeit nicht in der Verfassung selbst verankert werden sollte”. Allerdings seien höhere rechtliche Hürden “kein Ersatz für eine inhaltliche Auseinandersetzung”. Wolfgang Janisch urteilt in der SZ, “die Debatte kommt zur […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag Razzien bei Continental und anderen Reifenherstellern in Europa wegen des Verdachts eines Reifenkartells vorgenommen. Es gehe um mögliche Preisabsprachen bei neuen Ersatzreifen für Autos, Transporter, Lkw und Busse, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. “Die Kommission ist besorgt darüber, dass eine Preiskoordinierung zwischen den inspizierten Unternehmen stattgefunden hat, auch über öffentliche Kommunikation”, […]