Okan Bellikli

Sie haben an einem Gutachten zum Sozialstaat mitgewirkt, das die Ampel jetzt beschäftigt. Warum ist eine große Reform so schwer?Sozialpolitik ist ein Querschnittsthema, aber Bürgergeld, Wohngeld und Kindergrundsicherung liegen bei drei verschiedenen Ministerien. Man müsste die Zuständigkeit für das System der Grundsicherung ressortübergreifend angehen. Dann könnten auch Tabus angegangen werden wie die Frage, ob einzelne […]

Leistungsmissbrauch: 260 Millionen Euro Schaden. Durch Leistungsmissbrauch ist den Jobcentern 2023 Schaden in Höhe von fast 258 Millionen Euro entstanden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in ihrer Jahresbilanz, schwerwiegende Fälle kämen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Leistungsberechtigten eher selten vor. Der “bandenmäßige Leistungsmissbrauch”, bei dem etwa Gruppen aus dem Ausland Arbeitsverhältnisse vortäuschen, mache rund […]

Jungpolitiker aus MV: Mehr auf Kommunen schauen. Michel-Friedrich Schiefler, jüngster Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vom Bundestag, andere politische Ebenen mehr zu berücksichtigen. “Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, sollte viel stärker bedacht werden, wie es sich auf unsere Länder, Kreise und Kommunen auswirken wird”, sagte der SPD-Politiker zu Table.Media. Zudem solle der Bund Kommunen allgemein […]

Was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel? Da gibt es nicht nur eins, sondern mein gesamtgesellschaftliches Ziel ist es, dass wir den Menschen weiterhin und noch besser ein gutes Leben in unserem Land ermöglichen können, trotz der Herausforderungen unseres Flächenlandes. Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir früh anfangen, junge Menschen in unsere Prozesse und Entscheidungen einzubinden […]

Kindergrundsicherung: Bündnis warnt Paus. Das Bündnis Kindergrundsicherung warnt Lisa Paus davor, die Zuständigkeit für Kinder von Bürgergeld-Beziehern bei den Jobcentern zu lassen. “Kinder sind nicht nur Anhängsel ihrer Eltern, sondern brauchen eine passgenaue Förderung”, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wird. Sie liegt Table.Media vor. Hintergrund sind die parlamentarischen Beratungen über das […]

Zukunft der Arbeit: Leopoldina für Weiterbildungsversicherung. Zur besseren Vorbereitung auf die Transformation der Gesellschaft empfiehlt eine Gruppe von Wissenschaftlern unter anderem von der Leopoldina eine neue Sozialversicherung. Angesichts des demografischen Wandels und der Veränderung der Arbeitswelt müsse Weiterbildung mehr in den Fokus rücken, heißt es in der Stellungnahme. Die Fachleute schlagen eine Versicherung vor, die […]

Kommunen: Jungpolitiker für Bundeshilfe bei Schulden. Der jüngste Landtagsabgeordnete in NRW fordert, dass der Bund sich an der sogenannten Altschuldenlösung beteiligt. “Die kommunale Handlungsfähigkeit braucht es für so vieles: von der sozialen Infrastruktur bis hin zur Umsetzung des Klimaschutzes vor Ort”, sagte Grünen-Politiker Michael Röls-Leitmann zu Table.Media. Deswegen sei es zwingend erforderlich, dass sich der […]

Emmanuel Macron hat im Bundestag beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble dessen Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Deutschland habe einen Staatsmann verloren, Europa eine Säule und Frankreich einen Freund, sagte der Präsident in seiner in weiten Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede. Dass im Bundestag zu diesem Anlass die Stimme eines Franzosen zu hören sei, das sei “der Freundschaft […]

Macron über Schäuble: Frankreich hat einen Freund verloren. Emmanuel Macron hat beim Trauerakt für Wolfgang Schäuble dessen Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Deutschland habe einen Staatsmann verloren, Europa eine Säule und Frankreich einen Freund, sagte der Präsident in seiner in weiten Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede. Dass im Bundestag zu diesem Anlass die Stimme […]

Beziehung zu Polen: Fachleute fordern mehr Leidenschaft. Die sogenannte Kopernikus-Gruppe ruft die Regierungen von Deutschland und Polen dazu auf, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern. Zu diesem Zweck plädieren sie für eine Wiederaufnahme der regelmäßigen Regierungskonsultationen. 2024 biete “nach Jahren des Stillstandes und der Entfremdung” eine große Chance auf eine Wiederannäherung, heißt es […]