Okan Bellikli

Im Bundestag ist es bei einer Sitzung des Gesundheitsausschusses zu einer Auseinandersetzung gekommen. Als Grünen-MdB Janosch Dahmen am Mittwochmorgen als erster Abgeordneter einer demokratischen Partei in den Gesundheitsausschuss kam, traf er auf eine Menschenansammlung: Abgeordnete und Mitarbeitende der AfD. Auch der Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther war bereits besetzt: Der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler saß […]

Fast zwei Jahre haben Fachpolitiker und Ministerialbeamte hinter den Kulissen gerungen. Nun ist das zweite Rentenpaket der Koalition fertig. Die Rente soll dauerhaft sicher sein – jetzt wirklich. Hubertus Heil und Christian Lindner stellen die Details am Dienstag vor. Notwendig wurde das Paket, da der Druck auf das Umlagesystem – immer weniger Arbeitnehmer finanzieren immer […]

Wer in Berlin wohnt, bekommt mit, dass Wohnungslosigkeit ein Problem ist. Wie groß es bundesweit ist, weiß aber niemand genau. Den aktuellen Schätzungen der Bundesarbeitslosengemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) von Ende 2023 zufolge waren 2022 rund 607.000 Menschen betroffen. Davon hatten rund 50.000 gar keine Übernachtungsmöglichkeit, waren also obdachlos. Laut BAG W stieg die Zahl insbesondere […]

Fast zwei Millionen Menschen in Deutschland arbeiten bei den Kirchen. Das Grundgesetz gewährt ihnen unter Bezugnahme auf die Weimarer Reichsverfassung von 1919 ein Selbstbestimmungsrecht – “innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes”. Weil es wegen Diskriminierungsvorwürfen immer wieder für Kritik sorgt, will die Ampel eine Angleichung an staatliche Vorgaben prüfen. Und zwar gemeinsam mit […]

Kommende Woche wollen Hubertus Heil und Christian Lindner das Rentenpaket II der Bundesregierung vorstellen. Kernbestandteil neben der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das sogenannte Generationenkapital. Anja Schulz, rentenpolitische Sprecherin der FDP, sagte zu Table.Media, es werde ein “Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik” eingeleitet.Zu den umstrittenen Fragen gehört, wie viel Geld jährlich hineinfließt, ob das […]

Eine Änderung bei geplanten Auszahlungen für Rentner kostet rund 19 Millionen Euro. Das geht aus einer Formulierungshilfe der Ampel für ihre Fraktionen für ein “Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz” hervor. Bezieher von Erwerbsminderungs- und Witwenrenten sollen auf Grundlage eines Gesetzes von 2022 ab Juli mehr Geld bekommen. Wegen der laut Rentenversicherung “sehr komplexen, technischen Umsetzung” kann die juristisch korrekt […]

2023 hatten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger gut 400 Euro weniger als für den Erhalt ihrer Kaufkraft nötig. Das zeigen unveröffentlichte Zahlen der Ökonomin Irene Becker. Grundlage ihrer Berechnungen ist die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes. Paaren mit zwei Kindern ab 14 Jahren standen laut Becker sogar mehr als 1.450 Euro zu wenig zur Verfügung. 2023 hatte sie solche Berechnungen […]

Arbeits- und Finanzministerium sind sich uneins über die Einführung einer manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung. BMAS-Staatssekretärin Lilian Tschan sagte bei einer Veranstaltung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung, das BMF bremse beim entsprechenden Mindestlohngesetz. Das Haus von Christian Lindner wollte den Vorwurf nicht kommentieren. Das Ressort von Hubertus Heil teilte mit, beide Ministerien prüften derzeit, ob die Entwicklung einer für die Arbeitgeber kostengünstigen Zeiterfassung möglich ist. […]

Ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass der Mindestlohn in den meisten EU-Ländern zum Jahresbeginn stärker gestiegen ist als in Deutschland. Die 22 Staaten, die eine allgemeine Untergrenze definiert haben, erhöhten das Mindestsalär im Mittel um 9,7 Prozent, die Bundesrepublik um 3,4 Prozent. Wenn man die Inflation gegenrechnet, sank der Mindestlohn in Deutschland sogar.Den höchsten Mindestlohn in der […]

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Ernährungsstrategie mit einem Daten-Monitoring flankieren, um “zielgenaue Maßnahmen zu etablieren“. Das teilte sein Ministerium mit. Bereits 2023 mahnte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) Verbesserungen an. Da armutsgefährdete Menschen mit “üblichen Marktforschungsmethoden” schwer erreichbar seien, brauche es innovative Lösungen. Laut WBAE sollten auch “Pflichterhebungen” wie Schuleingangsuntersuchungen in die […]