Markus Söder“An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.” “Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün.” “Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite.”Über die Freien Wähler: “Populismus und Frustriertheit können […]
Kindergrundsicherung: Richter kritisiert Hürden für Familien. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts geht davon aus, dass die Kindergrundsicherung zu vielen Rechtsfragen führen wird. Im schlimmsten Fall müssten Eltern drei unterschiedliche Rechtswege beschreiten, “um irgendwo, irgendwann, irgendwie zu ihrem Recht zu kommen”, sagte Rainer Schlegel zu Table.Media. Hintergrund sind Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen. Das kann dazu führen, […]
Sozialrecht ist kompliziert. Verlieren Sie manchmal den Überblick?Ich möchte nicht behaupten, dass ich ihn je hatte. Die Themen sind unglaublich volatil und ein Spiegel unserer Gesellschaft. Praktisch jede gesellschaftliche Veränderung zieht Gesetzesänderungen nach sich, wenn man sich das Sozialrecht im weitesten Sinne anschaut. Dazu gehören nicht nur die Sozialversicherungen, sondern zum Beispiel auch Bürgergeld, Wohngeld, […]
Brief an Scholz: Ampel kritisiert Merz. Nach dem Brief von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt an Olaf Scholz kommt Kritik aus der Ampel-Koalition. Bei der Union würden Reden und Handeln nicht zusammenpassen, sagte Christian Dürr der FAZ. Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, sie wünsche sich “solide Gegenfinanzierungsmöglichkeiten”. Merz und Dobrindt hatten in dem […]
Highlights der WocheSeit Sonntag ist eine Delegation der Unionsfraktion in Israel, wo sie bis Dienstag bleiben wird. Mit dabei sind Friedrich Merz, Johann Wadephul, Gitta Connemann und Jens Spahn. Geplant sind Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu, Staatspräsident Jitzchak Herzog und Außenminister Israel Katz. Am Montag trifft sich Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich in der Nähe […]
Europe.Table: FDP sorgt für Turbulenzen in Brüssel. Die starken Fliehkräfte in der Bundesregierung sind auch auf EU-Ebene zu spüren. FDP-Minister sorgen mit plötzlichen Manövern für Verärgerung im Rat. Was sich die deutschen Liberalen in Brüssel anhören müssen, lesen Sie hier.Europe.Table: Breton kritisiert nationale Beihilfen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert, auf europäische Subventionen zu setzen. Warum die […]
Berlin-Wahl: Abgeordnete moniert Verzerrung. Vor der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin sieht die CDU-MdB Ottilie Klein eine “gewisse Verzerrung”. Es werde in Bezirken gewählt, aus denen Leute weggezogen sind und in denen Menschen stimmberechtigt sind, die 2021 noch nicht 18 Jahre alt waren, sagte Klein, zugleich Generalsekretärin der Berliner CDU, zu Table.Media. Die SPD-Abgeordnete Annika […]
Annika Klose ist Abgeordnete für die SPD und ist Berichterstatterin für das Bürgergeld. Ottilie Klein ist Mitglied der Unionsfraktion und Generalsekretärin der CDU Berlin. Beide vertreten den Wahlkreis Berlin-Mitte.“Berlin-Mitte” gilt vielen als Chiffre für “abgehobene Elite”. Stimmt das Klischee?Klose: Es gibt schon Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die das Regierungsviertel nie verlassen. Ich versuche manchmal, […]
Mieterhöhungen: Kommunen fordern mehr Kontrollen. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, die Ursachen für Mieterhöhungen stärker zu kontrollieren. Hintergrund ist eine neue Studie, wonach ein Teil der Vermieter mehr Geld verlangt, weil Kosten der Mieter vom Staat übernommen oder bezuschusst werden. Es sei nicht auszuschließen, dass dadurch Spielräume entstehen, “die zu einem Missbrauch führen”, so […]
Zum Start des “Wohngeld-Plus” 2023 sprach Klara Geywitz von einer historischen Reform, “wie es sie seit der Einführung des Wohngeldes im Jahr 1965 noch nie gab”. Der Kreis der anspruchsberechtigten Haushalte erhöhte sich von 600.000 auf rund zwei Millionen. Das entspricht mehr als vier Millionen Menschen, der durchschnittliche Betrag pro Monat stieg auf 370 Euro […]