Wer Führung bestellt … … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]
Vor zwei Tagen hatte Table.Briefings exklusiv über einen Brief der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Justiz und Finanzen an die EU-Kommission berichtet. Darin fordern sie von der EU-Kommission, die Anwendung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für Firmen der zweiten und dritten Welle um zwei Jahre zu verschieben. In der ersten Phase sind Konzerne erfasst, die […]
Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, wie die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen abgeschwächt werden sollten. In dem Schreiben, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, fordern sie eine Verschiebung der CSRD-Richtlinie um zwei Jahre und eine Eingrenzung des Adressatenkreises. Unterzeichnet wurde das Papier von Justizminister Volker Wissing, Finanzminister Jörg Kukies, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil.Mit dem […]
Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei. Von Budapest Anfang Dezember vorgelegte Gesetzesänderungen reichten nicht aus, um das Risiko von Interessenskonflikten in den Vorständen von Stiftungen von öffentlichem Interesse zu beheben, teilte die Kommission mit. Daher blieben die im Dezember 2022 vom Rat beschlossenen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts in Kraft. […]
Manfred Weber trägt eine graue Strickmütze. Es ist ein klarer, kalter Wintertag in Washington. Er sei hier, um Verbindungen zu den amerikanischen Freunden zu knüpfen, berichtet Weber in dem Video auf Instagram. Hinter ihm ist die Kuppel des Kapitols zu sehen. Dem Münchner Merkur berichtete er im Anschluss, er habe sich mit Professoren, Politikern und […]
Die rot-grüne Bundesregierung spricht sich für einen tiefgreifenden Umbau der europäischen Kohäsionspolitik aus. Es gebe einen “grundlegenden Reformbedarf”, heißt es in einer Stellungnahme zur Kohäsionspolitik nach 2027, die das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag an die EU-Kommission schickte. Das bestehende System zur Förderung strukturschwacher Regionen kranke an einer schleppenden Absorption der Mittel und komplexen Verwaltungsverfahren, zudem seien […]
kommende Woche wird António Costa seine ersten Gipfel leiten. Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag steht noch das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten an. Bislang laufen die Vorbereitungen laut EU-Diplomaten bemerkenswert glatt. Man befinde sich noch in den Flitterwochen mit dem neuen Ratspräsidenten, heißt es in Brüssel.Der frühere portugiesische Ministerpräsident macht vieles […]
Die Bundesregierung fordert konkrete Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht. Insbesondere die Fusionskontrolle müsse angesichts des fundamentalen Wandels der vergangenen Jahrzehnte modernisiert werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Koalition diese Woche in Brüssel verteilte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, in der neuen Amtszeit die EU-Wettbewerbsaufsicht reformieren zu wollen.Konkret fordert die Bundesregierung etwa:
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) drängt auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. “Das Abkommen muss kommen. Es ist für unsere Branche von ganz großer Wichtigkeit”, sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath am Dienstag. Zum einen zahlten die exportierenden Firmen bislang 20 Prozent Zoll auf ihre Ausfuhren im Volumen von drei Milliarden Euro. Zum […]