Till Hoppe

Dass der politische Abschluss des Mercosur-Abkommens vielerorts auf Zurückweisung stößt, ist keine Überraschung: Umweltschützer fürchten zusätzliche Abholzung des Regenwalds, Landwirte verstärkte Konkurrenz durch Ausfuhren aus Lateinamerika. Entsprechend vorbereitet war die Europäische Kommission darauf, diesen Kritikpunkten entgegenzutreten.So enthält das jetzt ausgehandelte Abkommen deutlich schärfere Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die Mercosur-Staaten als die Fassung von 2019. Das gilt insbesondere […]

Auch nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsvertrags reißt die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an dem Abkommen nicht ab. Sie fürchten, es werde die Klimakrise weiter verschärfen. Dagegen hofft das Bundeswirtschaftsministerium, der Freihandel könne den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter vorantreiben. Die letzten Details sind noch nicht bekannt, aber die Kommission hat angekündigt, den gesamten Vertrag […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der LeyenTeresa Ribera (Clean, Just, and Competitive Transition)Henna Virkkunen (Tech Sovereignty, Security, and Democracy)Stéphane Séjourné (Prosperity and Industrial Strategy)Kaja Kallas (High Representative) Roxana Mînzatu (People, Skills and Preparedness)Raffaele Fitto (Cohesion and Reforms)Maroš Šefčovič (Trade and Economic Security)Valdis Dombrovskis (Economy and Productivity)Dubravka Šuica (Mediterranean)Olivér Várhelyi (Health and Animal Welfare)Wopke Hoekstra (Climate, Net-Zero, and […]

Die Liste ist lang, sehr lang: Fast 900 Umsetzungsakte hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer Tabelle zusammengetragen, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren noch vorlegen muss. Rund 650 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind darunter, dazu Studien und Berichte der Behörde. Sie ergeben sich großteils aus den Green-Deal-Gesetzen der vergangenen Legislatur.“Aus dieser […]

Die Kommissionspräsidentin reiste am Donnerstag zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb sie auf X. Von der Leyen setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ebenfalls über X reagierte der Élysée-Palast umgehend und sagte, dass der französische Präsident von der Leyen […]

Ursula von der Leyen und ihr Kabinettschef Björn Seibert feilen derzeit noch am Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission, vor Weihnachten soll das Dokument veröffentlicht werden. Die EVP will das Ergebnis aber nicht abwarten: Die Christdemokraten schreiben derzeit einen eigenen Wunschzettel für ihre Parteifreundin von der Leyen, der uns in einem (wohl noch recht frühen) Entwurf vorliegt.Die […]

Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]

Die engsten Mitarbeiterstäbe der neuen EU-Kommissare stehen weitgehend fest. Demnach werden vier Kabinette von Deutschen geführt, hinzu kommen fünf Stellvertreter. Zum Vergleich: Aus Frankreich kommen ein Kabinettschef und sechs Stellvertreter.Hinter den Kulissen wird um die Besetzung der Posten stets intensiv gerungen. Die Führung der Kabinette verspricht Einfluss, so werden die wöchentlichen Sitzungen der Kommissare und […]

die neuen EU-Kommissare haben am Sonntag ihr Amt angetreten, die Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neue Ratspräsident António Costa setzten mit ihrer Reise nach Kiew auch gleich ein Ausrufezeichen. Teils noch unklar war zum Start hingegen, wie die Neuen ihre engsten Mitarbeiterstäbe besetzen.Die Verzögerung liegt nicht allein am Gezerre im Europaparlament um die Bestätigung der […]

Herr Pisani-Ferry, der Haushaltsstreit in Frankreich beunruhigt die Finanzmärkte. Glauben Sie, dass er gelöst werden kann?Absolut. Die Frage ist nur: zu welchem Preis? Die Zugeständnisse von Premierminister Barnier an Marine Le Pen summieren sich bereits auf mindestens drei Milliarden Euro. Die Frage ist: Wie hoch ist der Preis dafür, dass der Rassemblement National ein Misstrauensvotum […]