Im eigenen Lager muss sich Friedrich Merz viel Kritik anhören für das geplante Milliardenpaket. In der EU findet der CDU-Kanzlerkandidat hingegen in vielen Mitgliedstaaten große Zustimmung für die am Dienstag mit der SPD vereinbarten Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. “Gut für Deutschland, und gut für Europa”, lobte ein EU-Diplomat. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete […]
“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]
Manchmal reicht ein Tweet, um die Dramatik eines Ereignisses zusammenzufassen. Nach dem Treffen von Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance schrieb die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf X, Generationen von US-Patrioten hätten seit dem Bürgerkrieg für jene Grundwerte gekämpft, für deren Verteidigung Selenskyj sein Leben riskiere. Nun aber würden Trump und […]
Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ergreifen Großbritannien und Frankreich die Initiative: Der britische Premier Keir Starmer kündigte am Sonntag an, mit Paris und einigen anderen Partnern gemeinsam mit der Ukraine einen Plan zur Beendigung der Kämpfe zu erarbeiten. Diesen werde man dann mit der US-Regierung diskutieren.Starmer […]
Liebe Leserin, lieber Leser,ein Editorial wie dieses lesen Sie heute zum letzten Mal im Europe.Table, denn ab dieser Ausgabe finden Sie uns im neuen Erscheinungsbild vor. Wir wissen, dass Sie viel um die Ohren haben. Deswegen möchten wir, dass Sie sich bei uns in Zukunft noch präziser und schneller informieren können. Mit dem frischen Layout […]
Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]
Friedrich Merz ist noch längst nicht Bundeskanzler, doch der Sieger der Bundestagswahl von der CDU setzt bereits den Ton für seine Europapolitik. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dessen Botschaften an Donald Trump abgestimmt, berichtete Merz gestern, und dabei “vollkommene Übereinstimmung” festgestellt. Auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem britischen Premier Keir […]
Sorgfaltspflichten der Unternehmen könnten sich auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränken, Überprüfungen von Lieferanten auf Menschenrechtsverstöße oder Umweltschäden wären nur noch jedes fünfte Jahr fällig. Das sind die Pläne der EU-Kommission für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), wie aus einem Entwurf für das Omnibus-Gesetz zum Bürokratieabbau hervorgehen.Der Vorschlag soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Bis dahin kann es aber noch größere Änderungen an dem Entwurf geben: Die […]
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung an. Er wolle in den acht Wochen bis Ostern eine Regierung formen, sagte der CDU-Politiker. “Die Welt da draußen wartet nicht auf uns”, mahnte er. Deutschland müsse in Europa wieder eine Führungsrolle einnehmen.Merz verpasste zwar mit 28,6 Prozent das selbst gesteckte Ziel von mehr als […]
Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) deutlich entschärfen – und geht damit auf Konfrontationskurs zu Teilen des Europaparlaments. So sollen etwa die Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden und die betroffenen Unternehmen ihre Lieferanten nur alle fünf Jahre auf Menschenrechtsverstöße oder Umweltschäden überprüfen müssen, statt wie bislang vorgesehen jedes Jahr. Das geht aus einem Entwurf […]