Till Hoppe

Der Europäische Rat hat ein Personalpaket für die EU-Institutionen vorgeschlagen, nun geht es um die Bestätigung im Europaparlament. Italiens Außenminister Antonio Tajani forderte von der designierten Außenbeauftragten, der Estin Kaja Kallas, ein klares Bekenntnis, ihren Fokus auch auf die südliche Nachbarschaft und den Mittelmeerraum zu richten.Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnten […]

Die bisherige Fraktionschefin Iratxe García Pérez will die S&D-Fraktion im Europaparlament auch in der neuen Legislaturperiode führen. Die spanische Sozialistin erklärte ihre Bewerbung am Donnerstag in einem Schreiben an die Abgeordneten. Bislang seien keine Gegenkandidaturen absehbar, heißt es in Kreisen der Fraktion.Die 49-jährige PSOE-Politikerin führt die zweitgrößte Fraktion seit 2019. Sie ist intern nicht unumstritten, […]

der Deal, der (noch) keiner war: Bei ihrem formellen Gipfel am 27. und 28. Juni werden die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen, sich auf die personelle Neuaufstellung der europäischen Institutionen zu einigen. Bei ihrem Abendessen am Montag hatten sie keine Entscheidung zustande gebracht, obwohl Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron dies angestrebt […]

Deutschland und Frankreich arbeiten an neuen Insolvenzregeln für Anleiheemittenten. Beide Regierungen prüfen derzeit, wie praktikabel ein sogenanntes 28. Regime auf EU-Ebene für diesen spezifischen Kreis ist, wie Table.Briefings aus informierten Kreisen in Berlin und Paris erfuhr. Dadurch ließen sich die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse in der EU erleichtern, hieß es, ohne das nationale Insolvenzrecht der 27 Mitgliedstaaten […]

Kanzler Olaf Scholz hatte sich zu Beginn des informellen Gipfels noch optimistisch gezeigt: Er sei sich “ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können”, sagte der SPD-Politiker. Doch so schnell wie von Scholz und vielen anderen erwartet, konnten sich die Staats- und Regierungschefs doch nicht auf die Verteilung der Topjobs einigen. Das Treffen […]

im Frühjahr haben Mitgliedstaaten und Europaparlament die neuen Schuldenregeln verabschiedet, nun steht der erste Praxistest bevor: Morgen werden Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorstellen – und bei der Gelegenheit verkünden, gegen welche Länder sie ein Defizitverfahren einleiten.Laut der jüngsten Konjunkturprognose der Kommission müsste sie gegen rund zehn Mitgliedstaaten […]

Zu Beginn des Gipfels in Brüssel zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz noch optimistisch: Er sei sich “ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit eine Verständigung erzielen können”. Doch dann zogen die Staats- und Regierungschefs aus dem Lager der Europäischen Volkspartei nach Angaben von Diplomaten die Zügel an: Neben der Kommissionspräsidentschaft für Ursula von der Leyen […]

um 18 Uhr heute kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Top-Personalien für die nächsten fünf Jahre zu diskutieren. Alles deutet darauf hin, dass sie sich schnell einigen können, denn weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch sonst einer der üblichen Verdächtigen hat aktuell die Nerven für Machtkämpfe um die europäischen Topjobs.Die Unterhändler der […]

Die deutsch-finnische Politikwissenschaftlerin Anna-Maija Mertens soll neue Präsidentin der Europäische Bewegung Deutschland (EBD) werden. Der EBD-Vorstand nominierte die 49-Jährige einstimmig als Nachfolgerin von Linn Selle für den ehrenamtlichen Posten. Die Wahl ist für den 14. Oktober vorgesehen.Mertens war von 2014 bis 2024 Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland. Seit April leitet sie als Vorständin das Deutsche […]

Beim nächsten EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs die politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre beschließen. In einem aktuellen Entwurf der “Strategischen Agenda”, der Table.Briefings vorliegt, bekennen sie sich etwa dazu, “unsere Souveränität in strategischen Sektoren ausbauen und unsere Wachstums-, Produktivitäts- und Innovationslücken gegenüber internationalen Partnern und Hauptkonkurrenten schließen” zu wollen. Dies erfordere “erhebliche […]