Klappt es heute mit der politischen Einigung auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland? Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Botschafter der Mitgliedstaaten für den Abend zu einer Sondersitzung eingeladen. Beim regulären Treffen am Mittwoch hatte Deutschland in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet. Mit der Klausel soll eigentlich die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland […]
Im Tauziehen um die Einführung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos – und deren Höhe – ging die erste Runde an die EU und das Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Brüssel hat die Zölle, mit bis zu 38 Prozent, sogar eher am oberen Ende dessen festgesetzt, was seit der ersten Ankündigung im Oktober im […]
Nachdem Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat, die Nationalversammlung aufzulösen, herrscht Fassungslosigkeit in Frankreich. Politikerinnen und Politiker sind frustriert darüber, dass sie nicht in der Lage sind, einen ordnungsgemäßen Wahlkampf zu führen. “Wir haben nicht die Zeit, alle unsere Kandidaten zu nominieren; wir haben nicht einmal die Zeit, Poster und Flugblätter zu drucken“, beklagt sich ein […]
der Rechtsruck in vielen EU-Staaten dominierte gestern die politischen Debatten – der Schrecken über die Wahlsiege des Rassemblement National, der FPÖ oder der zweite Platz für die AfD ist vielen Politikern und Beobachtern in die Glieder gefahren. Und doch: Die Europawahl hat für relativ klare Verhältnisse gesorgt. Nicht in Paris, Wien oder Berlin, wohl aber […]
Trotz Rechtsdrift in vielen EU-Staaten: Die Europawahl hat in Brüssel für recht klare Verhältnisse gesorgt. Die EVP ist der eindeutige Sieger, das erkennen auch Sozialdemokraten und Liberale an. Sie wollen nun zügig mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses verhandeln.Auch den Staats- und Regierungschefs gibt das Wahlergebnis wenig Anlass, eine […]
Nach dem klaren Wahlsieg der EVP wollen sich die Partner der bisherigen Von-der-Leyen-Kommission schnell zusammenraufen und über eine Neuauflage der informellen Zusammenarbeit verhandeln. Sozialisten (S&D) und Liberale (Renew) hatten bereits am Wahlabend Ursula von der Leyen zu ihrem Erfolg gratuliert und sich zum Spitzenkandidatenprinzip bekannt. Am heutigen Dienstag treffen sich erstmals die Chefs der bisherigen […]
Europa hat gewählt, und der gestrige Abend hat aus meiner Sicht eine Reihe von Erkenntnissen gebracht:Wie bewerten Sie den Wahlausgang? Bei einer Veranstaltung ab 8:30 Uhr werden wir die Ergebnisse und Erkenntnisse der Wahlnacht diskutieren, mit Spitzenvertretern der Parteien und führenden Experten. Für die Online-Übertragung können Sie sich auch in letzter Minute noch anmelden – […]
Die Union ist stärkste Kraft geworden in Deutschland, Friedrich Merz und Manfred Weber sehen die EVP auch EU-weit als Wahlsieger. Hat Ursula von der Leyen jetzt Vorfahrt auf den Posten der Kommissionspräsidentin?Ich glaube ja. Die EVP wird wohl eindeutig stärkste Partei. Es dürfte kaum möglich sein, eine demokratische Mehrheit für eine Kommissionspräsidentin zu bekommen, die […]
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, spricht sich für einen eigenen Kommissar für den Mittelstand aus. Dieser solle sich um die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen und um Entbürokratisierung kümmern, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäische Bewegung Deutschland.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte im Frühjahr den neuen […]
wenn die Stimmzettel für die Europawahl am kommenden Montag fertig ausgezählt sind, dann beginnt der Poker um Posten und Einfluss in Brüssel erst richtig. Trotz der Animositäten von Charles Michel und trotz aller Spekulationen um Mario Draghi: Ursula von der Leyen hat nach wie vor die deutlichste Perspektive, auch die neue Kommissionspräsidentin zu werden. Ihre […]