Belgien hat es während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht geschafft, im Agrarrat eine Position zur Neuordnung des EU-Gentechnikrechts zu verabschieden. Damit könnte sich das Vorhaben deutlich verzögern.
Eine neue Woge Bauernwut droht der Ampel-Koalition. Beim Bauerntag in Cottbus ärgern sich Landwirte besonders über Özdemirs Aussagen in einer Bundestagsbefragung.
Am Donnerstag wird vom Bundesgerichtshof ein Revisionsurteil gegen den Süßwarenhersteller Katjes zur umstrittenen Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ erwartet. Darüber wurde in den vergangenen Jahren oft vor Gericht gestritten. Aber eine neue EU-Regelung verbietet diese Werbung bereits in den meisten Fällen.
Kurz vor Beginn des Bauerntages verkünden die Fraktionsspitzen der Ampel eine Einigung beim Agrarpaket. Einige Hürden muss das Bündnis trotzdem noch nehmen.
Zur vorgeschlagenen Reform des EU-Saatgutrechts zeichnet sich im Ministerrat eine Stoßrichtung ab. Die Arbeit am Vorschlag zu Tiertransporten hat die scheidende belgische Ratspräsidentschaft dagegen kaum vorangetrieben.
In letzter Minute startet die belgische EU-Ratspräsidentschaft noch einmal einen Kompromissversuch zur Deregulierung neuer Gentechniken. Die Erfolgschancen gelten jedoch weithin als gering.