Die EU-Umweltminister fordern beim Bodenüberwachungsgesetz mehr nationale Flexibilität und weniger verbindliche Vorgaben. Die Chancen stehen gut, dass sie vieles davon durchsetzen können.
Als Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Deutschland schaut Chris Methmann der Lebensmittelindustrie auf die Finger und drängt die Politik zum Handeln. An ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Jugendliche in dieser Legislaturperiode glaubt Methmann nicht mehr, hofft aber auf eine Steuer auf Softdrinks im nächsten Koalitionsvertrag. Insgesamt ist Methmann überzeugt: „Es geht auf deutscher Ebene mehr, als gemacht wird.“
Nach dem Alleingang einer österreichischen Grünen haben die Mitgliedsstaaten mit einer knappen Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. 30 Prozent der Landflächen sollen bis 2030 renaturiert werden.
Die EU will Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge erheben. China ist erbost. Und wenige Tage später kündigt Peking eine erste Gegenmaßnahme an: eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch.
Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Einige Agrar- und Ernährungsdossiers will Budapest dann angehen, andere ignoriert es in der Planung lieber.
Die EU will Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge erheben. China ist erbost. Und wenige Tage später kündigt Peking eine erste Gegenmaßnahme an: Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch.
Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.