Zwar hat sich der Zustand des Grundwassers in Deutschland verbessert. Aber es gibt noch offene Baustellen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht Handlungsbedarf bei Phosphor.
Mit einer Protokollerklärung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung wollte die Bundesregierung die Länder vor der heutigen Bundesratssitzung zur Zustimmung beim Düngegesetz bewegen. Dass sie damit Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hält an seiner Ablehnung fest. Und auch von den SPD-geführten Ländern wird ein Veto erwartet.
Die Portfolios der Ausschüsse im EU-Parlament werden möglicherweise neu verteilt. Der Umweltausschuss (ENVI) könnte einen Teil seiner Kompetenzen verlieren, darunter fiele der Zuständigkeitsbereich Lebensmittelsicherheit.
Ab 2025 sollen Unternehmen gemäß EU-Verordnung nachweisen, dass ihre Produkte nicht zur Entwaldung beitragen. Einige wichtige Grundlagen für die Umsetzung fehlen allerdings noch – und die EVP-Fraktion fordert in ihren Prioritäten für die kommende Legislatur einen Aufschub der Anwendung.
Europäische Biodiesel-Hersteller sehen sich durch Dumping-Importe bedroht. Die Europäische Kommission hat nun einen Bericht verschoben, obgleich die Zeit drängt.