Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag im Umweltrat die allgemeine Ausrichtung zur Verpackungsverordnung beschlossen. Damit sind Rat und Parlament bereit für die Trilogverhandlungen mit der Kommission. Das Parlament hatte seine Position bereits Ende November angenommen. Die Position des Rats behält die meisten der Anforderungen an die Nachhaltigkeit in Verkehr gebrachter Verpackungen bei sowie auch die von […]
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz ab. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) neue Bürokratielasten fürchtet und sich gegen das Gesetz ausspricht, ist mit der Zustimmung der Abgeordneten zu rechnen. Der Richtlinie wird wenig politische Sprengkraft beigemessen, selbst der Agrarausschuss trägt sie mit.Das dürfte daran liegen, dass die Brüsseler Behörde von Anfang an […]
Der EU-Dachverband der Agrargenossenschaften COGECA hat sein Programm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der europäischen Land- und Forstwirtschaft vorgestellt. In dem auf einem Fachkongress entwickelten “Tarragona-Manifest” formuliert der Dachverband, der über 22.000 europäische Unternehmen der Agrar- und Forstwirtschaft vertritt, 23 Ziele und Maßnahmen, mit denen der Berufsnachwuchs gefördert werden soll. Neue Ausbildungsprogramme und BeratungsangeboteSo sollen bessere Marktbedingungen […]
Jochen Borchert, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter der nach ihm benannten “Borchert-Kommission” zum Umbau der Nutztierhaltung warnt vor einem Stillstand in Sachen Tierwohl. “Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten”, sagte der Unionspolitiker Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. “Wenn wir für mehr Tierwohl sorgen wollen, und […]
Trotz der jüngsten inhaltlichen Einigung mit der Europäischen Kommission kann das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) noch nicht sagen, wann der Änderungsantrag für den deutschen GAP-Strategieplan in Brüssel eingereicht wird. Das teilt eine Sprecherin mit. Am Dienstag ließ das BMEL wissen, in Gesprächen mit der Kommission grünes Licht für die geplante Vereinfachung der Fruchtfolgeregelung (GLÖZ 7) bekommen zu […]
In einem Papier, das die EU-Agrarminister bei ihrem Treffen am heutigen Dienstag diskutieren, rufen Litauen, Lettland und Estland die EU dazu auf, Sanktionen auf die Einfuhr russischer Agrarprodukte und Lebensmittel zu prüfen. Umsatz und Exportzölle durch den Export von Agrarprodukten stärkten die russische Wirtschaft und trügen zur Finanzierung der Angriffe auf die Ukraine bei, so […]
Klimawandel und anthropogene Einflüsse können die Grundwasserspiegel vor allem in Südwesteuropa zwar gefährden, jedoch sind die Vorräte wohl stabiler als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) koordiniertes internationales Forschungsteam. Dafür haben sie über 12.000 Grundwasserbrunnen in Portugal, Spanien, Frankreich und Italien untersucht.Die Daten zeigten, dass die Brunnen in Regionen […]
Ohne Änderungen hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament am Donnerstag für die Verlängerung der Freihandelsmaßnahmen mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten machen damit den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlags in erster Lesung, voraussichtlich während der Plenarsitzung im April.Um Zeit zu sparen und den zoll- und quotenfreien Handel rechtzeitig vor Ablauf […]
Bis Anfang Juni will die Europäische Kommission neue Handelserleichterungen für die Ukraine beschließen, schiebt ihren Vorschlag dazu aber weiter vor sich her. Man arbeite noch daran, sagte Léon Delvaux, Direktor bei der Generaldirektion Handel, diese Woche bei einer Ausschusssitzung im Europäischen Parlament. Dass die Brüsseler Behörde trotz der knappen Frist noch nichts vorgelegt hat, begründete […]