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Wegen Kartellabsprachen hat die Europäische Kommission Bußgelder in Höhe von 329 Millionen Euro gegen die Essenslieferdienste Delivery Hero und Glovo verhängt. Ausgetauscht hatten sie sich laut der Brüsseler Behörde etwa zur geografischen Aufteilung von Märkten, zu sensiblen Geschäftsinformationen sowie dazu, gegenseitig kein Personal abzuwerben. Grundlage der Entscheidung ist ein Vergleich: Nach Kommissionsangaben räumten die Unternehmen […]

Nur wenige Tage, bevor am Donnerstag die temporären EU-Zollerleichterungen (ATMs) für die Ukraine auslaufen, hat Brüssel mit Kyjiw Verhandlungen über die künftigen Handelsbedingungen aufgenommen. Ein erstes Treffen fand am Montag statt, wie ein Sprecher der Europäischen Kommission mitteilte. Deutlich zu spät, um vor der Frist diese Woche eine neue Einigung zu erreichen. Übergangsweise sollen die […]

Unternehmen des Agrifood-Sektors tun nicht genug, um Klimaziele zu erreichen. Insbesondere gibt es nicht genügend Anstrengungen, um Methanemissionen zu reduzieren. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Corporate Climate Responsibility Monitors von Carbon Market Watch und dem New Climate Institute hervor. Untersucht wurden die fünf Lebensmittelkonzerne Danone, JBS, Mars, Nestlé und PepsiCo. Demnach setzten die […]

In ihrem ersten Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch ein Maßnahmenbündel beschlossen. “Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht”, hält Schwarz-Rot in seinem Sofortprogramm fest. Darin priorisieren die Regierungsparteien unter anderem folgende Maßnahmen für eine schnelle Umsetzung:Jetzt soll es zügig vorwärtsgehen. Die Gesetzesentwürfe […]

Der Plan der belgischen Ratspräsidentschaft, mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Patentschutz die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Gentechnikrecht voranzubringen, scheint nicht aufzugehen. Gespräche zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten blieben vergangene Woche zäh, ein baldiger Durchbruch zeichne sich weiterhin nicht ab, heißt es aus gut informierten Kreisen.Den EU-Mitgliedstaaten, die Hürden für den Zugang von Landwirten und Züchtern zu Pflanzenmaterial […]

Am 6. Juni treten die verlängerten Handelserleichterungen für die Ukraine in Kraft, die erstmals “Notbremsen” für sensible Agrarprodukte enthalten. Bei Zuckerimporten ist die neu festgelegte jährliche Höchstmenge, ab der automatisch Zölle und Quoten wieder in Kraft treten, jedoch offenbar schon jetzt fast erreicht. Das teilte laut gut informierten Kreisen ein Vertreter der Europäischen Kommission vergangene […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Streichung der sogenannten “Rauschklausel” für Industriehanf aus dem Cannabisgesetz (CanG) angekündigt. Diese deutsche Sonderregel führte bislang dazu, dass der Anbau und Vertrieb von Nutzhanf mit einem geringen THC-Gehalt von weniger als 0,3 Prozent nur dann legal war, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden konnte.Özdemir betonte in seiner Rede […]

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Nitratrichtlinie sorgt in der deutschen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft für unterschiedliche Reaktionen. Die Brüsseler Behörde will den Nitratgrenzwert für rückgewonnene Nährstoffe aus Viehdung oder Gülle (Recovered Nitrogen from Manure / RENURE) gegenüber dem geltenden Grenzwert von 170 Kilogramm pro Hektar um 100 Kilogramm erhöhen. Der Bundesverband der Energie- und […]

Mit neuen Berichtspflichten für Lebensmittelhändler will die ungarische Regierung noch strenger als bisher verhindern, dass ukrainische Agrarexporte ins Land kommen. Zusätzlich zu bestehenden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarrohstoffe müssen Händler die ungarischen Behörden nun auch vorab über Importe aus anderen Ländern informieren. So sollen Schlupflöcher für ukrainische Lieferungen – zum Beispiel von Weizen – geschlossen […]

Nach der vierten Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen im kanadischen Ottawa ist weiterhin strittig, wie weitreichend das Abkommen sein soll – also ob es spezifische Verpflichtungen für alle Staaten oder grundsätzliche Ziele geben wird. Auch kontrovers diskutiert wurden Regelungen für den Anfang des Lebenszyklus, wie Verbote bestimmter Plastikprodukte oder Reduktionsziele für die Produktion von Primärplastik.Viele aus […]