Angesichts der massiven Kritik aus der Industrie will Ursula von der Leyen bei der bereits verabschiedeten Entwaldungsrichtlinie nachbessern. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte am Dienstagabend in der EVP-Fraktion an, den Umsetzungszeitplan des Vorhabens noch einmal überprüfen zu wollen. Das erfuhr Table.Briefings von Personen, die mit der Sache vertraut sind. Eigentlich sollen die Regeln für große Unternehmen am […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat erneut gefordert, den Anwendungsstart der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche offenbar intern bei einer EVP-Fraktionssitzung angekündigt hat, den Zeitplan noch einmal überprüfen zu wollen, sei ein “Hoffnungsschimmer am Firmament“, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag.“Vor allem hoffe ich […]
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung “um mindestens zwölf Monate” zu verschieben. Das Schreiben vom 20. September liegt Table.Briefings vor. In EVP-Kreisen hieß es, dass von der Leyen bereits “innerhalb von Tagen” einen Vorschlag dazu vorlegen wolle.Eigentlich sollen die EUDR-Regeln für große Unternehmen am 30. […]
Obwohl die Green-Claims-Richtlinie irreführender Klimawerbung eigentlich ein Ende setzen soll, wären gemäß dem Kommissionsvorschlag weiter Label erlaubt, die die Wahrnehmung von Verbrauchern verzerren. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die in der Zeitschrift “Food Quality and Preference” erschienen ist. Demnach führen Label mit der Aufschrift “klimaneutral” dazu, dass Verbraucher Lebensmittel für deutlich klimafreundlicher halten, […]
Die EU-Kommission hat am gestrigen Montag Beratungen bei der WTO über ein chinesisches Anti-Subventionsverfahren gegen Milchprodukte aus der EU beantragt. Am 21. August hatte die chinesische Regierung eine Untersuchung gegen flüssige Milch, Rahm mit einem Fettanteil über zehn Prozent und verschiedene Käsesorten gestartet. Diese Produkte würden durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und durch […]
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Mit 401 von 719 Stimmen hat sie das Europäische Parlament am Donnerstag in geheimer Abstimmung wiedergewählt. Welche Akzente sie in den nächsten fünf Jahren setzen will, hatte die CDU-Politikerin zuvor in einer Rede klargemacht, in der sie auch der Landwirtschaft einen recht ausführlichen Part widmete. Der Tenor: Der Green […]
Ein Rechtsstreit um die Nutzung des Nachhaltigkeitslabels Eco-Score bei Lebensmitteln in Frankreich wird mit einem Vergleich beigelegt. Geklagt hatten Anfang 2023 vor einem Pariser Gericht der EU-Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe und sein französischer Ableger, IFOAM France. Sie wollten erwirken, dass das in Frankreich entwickelte private Label nicht mehr für Lebensmittel verwendet wird.Die Klage richtete sich […]
Der Lebensmittelhersteller Quality First muss bestimmte irreführende Gesundheitsversprechen in seiner Internetwerbung für Produkte der Marke More Nutrition unterlassen. Das hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass der Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln wegen eines Verstoßes gegen die Health-Claims-Verordnung verurteilt wurde. Er reiht sich damit in eine Liste von Lebensmittelherstellern […]
Die Verteilung der Posten im neuen EU-Parlament nimmt Form an: Nach aktuellem Stand bekommt die nationalkonservative EKR-Fraktion den Vorsitz im Agrarausschuss (AGRI). Der bisherige AGRI-Vorsitzende, der CDU-Politiker Norbert Lins, behielte sein Amt demnach nicht. Der Vorsitz im ENVI-Ausschuss, der nun doch für Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsthemen zuständig bleibt, geht an die Sozialdemokraten (S&D). Bisher hatte das […]
Die liberale Renew-Fraktion hat Sandro Gozi als Co-Berichterstatter für die EU-Richtlinie zu Green Claims benannt, wie ein Fraktionssprecher bestätigt. Der Italiener teilt sich den Posten mit der deutschen S&D-Abgeordneten Delara Burkhardt, die die Sozialdemokraten vergangene Woche ernannt hatten. Gozi vertritt dabei den Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO), Burkhardt den Umweltausschuss (ENVI). Die Ausschüsse sind gemeinsam für die Richtlinie […]