Die EU soll für den Klima- und Umweltschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neue Instrumente entwickeln, die günstiger und leichter umsetzbar sind als bisher. Das empfehlen Forscher der französischen Institute IDDRI und INRAE in einer Studie für den EU-Agrarausschuss. Geeignet sei eine Kombination aus Steuern und Rückerstattung: Landwirte müssten für Umweltschäden zahlen, die sie verursachen, […]
Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die unzureichende Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in der EU. Zwar existiere ein solider Rahmen, und die EU stelle erhebliche finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlten klare Berichterstattungsmechanismen und messbare Fortschrittsindikatoren. Besonders problematisch sei der geringe Bekanntheitsgrad der EU-Instrumente wie Climate-ADAPT auf lokaler Ebene, was die effektive Umsetzung erschwere, […]
Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die unzureichende Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in der EU. Zwar existiert ein solider Rahmen, und die EU stellt erhebliche finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlen klare Berichterstattungsmechanismen und messbare Fortschrittsindikatoren. Besonders problematisch ist der geringe Bekanntheitsgrad der Instrumente wie Climate-ADAPT auf lokaler Ebene, was die effektive Umsetzung erschwere, […]
Der Rat will die Forderung des Europäischen Parlaments nicht mittragen, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) auch inhaltlich zu ändern. Mit großer Mehrheit, zu der auch die deutsche Bundesregierung gehörte, bekräftigten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch ihre ursprüngliche Verhandlungsposition, nur die Umsetzungsfrist der EUDR um ein Jahr zu verschieben. Rat und Parlament müssen […]
Bei den Verhandlungen um eine Erklärung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 26 von 27 EU-Agrarministern diese Woche verabschiedet haben, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vergeblich darauf gedrängt, Budgetfragen auszuklammern. Es brauche “dezidierte und angemessene” Mittel für die GAP, halten die EU-Agrarminister stattdessen in der Erklärung fest. Sie räumen allerdings ein, dem nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen […]
Deutschland tut zu wenig, um Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind, zu schützen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem gestrigen Urteil. Die Bundesrepublik habe gegen ihre Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) verstoßen, heißt es darin. Deutschland habe es versäumt, “geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der durch das Natura-2000-Netz geschützten Lebensraumtypen […]
Die EU hat die von China verhängten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die Einfuhr von Branntwein offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten. “Chinas vorläufige Maßnahmen gegenüber EU-Brandy stehen nicht im Einklang mit den WTO-Regeln”, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde von Montag. Außerdem habe das Land “nicht nachgewiesen, dass seiner Brandy-Industrie eine Schädigung droht.” Der formelle Konsultationsantrag […]
Die Recyclingquote von Verbundverpackungen aus den Dualen Systemen in Deutschland lag 2023 um fast 14 Prozentpunkte niedriger als vom Gesetzgeber vorgesehen. Insgesamt wurden ungefähr 56 Prozent dem Recycling zugeführt. Die Dualen Systeme sind für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungen zuständig, die etwa in Haushalten, Restaurants und Schulen anfallen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die […]
Die nationalen GAP-Strategiepläne bleiben hinter den EU-Umwelt- und Klimazielen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt der EU-Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Pläne seien “ökologisch nicht viel ambitionierter” als die Gemeinsame Agrarpolitik vor Inkrafttreten der jüngsten Reform, die die EU-Agrargelder eigentlich deutlich “grüner” machen sollte.Die Prüfer führen das auf mehrere Probleme zurück:Prüfer empfehlen messbare UmweltzieleFür die […]
Der langjährige Präsident des Thünen-Instituts, Folkhard Isermeyer, ist am Dienstag im Alter von 67 Jahren verstorben. Der in Wirtschaft und Wissenschaft geschätzte Agrarökonom übernahm 2009 die Präsidentschaft der Bundesforschungsbehörde. Mit Isermeyer verliere das Thünen-Institut nicht nur seinen “Architekten”, einen exzellenten Wissenschaftler und klugen Strategen, sondern auch eine Persönlichkeit, die mit Vertrauen, offenem Ohr und menschlicher […]