Alexandra Endres

Nach dem Urteil gegen Greenpeace in den USA warnen Fachleute vor wachsendem Druck auf den Klimaschutz durch sogenannte Slapp-Klagen. Diese “strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung” (Strategic Lawsuits Against Public Participation) werden von privaten Akteuren – meist Unternehmen – rechtsmissbräuchlich eingesetzt, um kritische Organisationen oder Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.Greenpeace war in der vergangenen […]

In der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm angekündigt, am 14. April 2025 um 10 Uhr vormittags eine Entscheidung zu verkünden. Falls sie im Sinne des Klägers ausfällt, geht der Fall in die nächste Runde. Dann erst kann es vor dem OLG ganz konkret um die mögliche Verantwortung von RWE für […]

Wie groß ist das Flutrisiko für das Haus von Saúl Luciano Lliuya in den peruanischen Anden? Ist es durch den Klimawandel gestiegen? Falls ja: Muss der deutsche Stromkonzern RWE, dessen Kohleemissionen zur Erderwärmung beitragen, einen Teil der Kosten für den Schutz des Hauses übernehmen? Darum geht es in der wegweisenden Klage Lliuyas gegen RWE vor […]

Auf der dreitägigen Fortsetzung der Weltnaturkonferenz (COP16) in Rom haben sich die Staaten am späten Donnerstagabend auf eine Roadmap geeinigt, um bei den kommenden zwei Treffen eine Finanzstruktur für die Zeit nach 2030 zu entwickeln. Zudem haben sie einen Mechanismus beschlossen, um ihre Fortschritte beim Naturschutz zu überwachen und zu bewerten. Schon zu Beginn der Konferenz […]

Die beiden Thinktanks Agora Verkehrswende und Zukunft KlimaSozial schlagen in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor, batteriebetriebene E-Autos künftig so zu fördern, dass der Umstieg sich auch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen lohnt. Sie plädieren für ein zweistufiges Verfahren: Zunächst sollten E-Autos “in den Massenmarkt” gebracht und eine nach Einkommen gestaffelte Förderung eingeführt werden. Im […]

Die neue Bundesregierung soll Klimaneutralität im Verkehr als gemeinsames “Zukunftsprojekt” über alle Ministerien hinweg vorantreiben. Dafür plädiert der Thinktank Agora Verkehrswende in einem aktuellen Politikpapier. Dessen zentrales Argument: In der Verkehrswende gehe es nicht nur um Klimaschutz und Verkehrspolitik. Richtig verstanden, könne sie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern und die soziale Gerechtigkeit im Land stärken. […]

Im Wahlkampf verbreiten Politiker und Parteien teilweise gezielt falsche Fakten zur Klimapolitik: AfD, aber auch Teile von CDU/CSU und FDP kritisieren mit verkürzten Daten etwa erneuerbare Energien als teure Subventionsmodelle und propagieren angeblich billigen Strom aus Kernenergie oder flächendeckenden Abbau von Windrädern. Zwar sind verzerrte Darstellungen im Wahlkampf nicht ungewöhnlich, doch Experten warnen vor einer […]

Überließe die Politik die Wärmewende ausschließlich dem Markt, würden die Heizkosten für Haushalte aller Wahrscheinlichkeit nach drastisch steigen. Zu dem Ergebnis kommt eine neue gemeinsame Untersuchung des Öko-Instituts und des Paritätischen Gesamtverbands. Ihre Analyse geht von der Annahme aus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gekippt und allein ein CO₂-Preis eingesetzt würde, um Heizen klimafreundlich zu machen. […]

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird das Deutschlandticket zum Wahlkampfthema. Führende Unionspolitiker zweifeln seine Finanzierbarkeit an, sind sich aber uneins über mögliche Lösungen. Auslöser der Debatte war eine Äußerung von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Er forderte, der Bund müsse die Kosten für das Ticket künftig ganz übernehmen. Christian […]

Greenpeace International hat am Dienstag vor einem Amsterdamer Bezirksgericht Klage gegen das US-Unternehmen Energy Transfer eingereicht. Dabei beruft sich die NGO, deren Hauptsitz in Amsterdam liegt, auf eine neue Richtlinie der Europäischen Union, die sogenannte SLAPP-Klagen eindämmen soll. Der Begriff bezeichnet Klagen, die strategisch darauf ausgerichtet sind, Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, um […]