der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist ein überzeugter Fürsprecher für Beschäftigtenrechte. Noch im November betonte er etwa auf der Konferenz Soziales Europa die Bedeutung starker europäischer Betriebsräte für ein starkes Europa. Nur: Im Rat der EU-Arbeitsminister, der sich heute zur europäischen Betriebsräte Richtlinie positionieren soll, wird sich Deutschland wohl enthalten. Grund sind erneut Bedenken […]
Die Kommission hat am Mittwoch den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Asyl- und Migrationspakts vorgestellt. Der Plan legt zehn Umsetzungsfelder fest, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften bis Mitte 2026 erfolgreich anwenden zu können, heißt es von der Kommission. Zu den Bausteinen des Umsetzungsplans gehört etwa ein gemeinsames Migrations- und Asylinformationssystem (Eurodac), Verbesserungen […]
der Feind steht links oder ist ein Liberaler – aber sicher nicht rechts. So kann man Éric Ciottis Weltanschauung wohl getrost zusammenfassen. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2022 sagte der heutige Vorsitzende der französischen Konservativen Les Républicains, er würde lieber dem rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour seine Stimme schenken als Macron, sollte es zu einer Stichwahl zwischen […]
Wer ist Sibylle Berg? Trotz einer 84-minütigen Doku über die Deutsch-Schweizerin, zahlreichen Kolumnen und Büchern von ihr – so ganz weiß man es nicht. Die Autorin bleibt ungreifbar, irgendwo zwischen Kunstfigur und vollem Ernst. Ernst etwa, wenn sie die miserablen Zustände in der Pflege und gar im Kapitalismus ganz generell kritisiert. Derart böse, dass es […]