eigentlich soll es nach vielen Jahren des Stillstands endlich mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vorangehen. Doch ein Treffen der Unterhändler beider Seiten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Buenos Aires ist nun auf Mai verschoben worden. Der Grund: Insbesondere die Mercosur-Seite habe mehr Zeit gebraucht zur Vorbereitung auf die von den Europäern verlangte Zusatzerklärung zur Nachhaltigkeit, heißt […]
die EU-Kommission will erreichen, dass bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viele Pestizide eingesetzt werden wie bisher. Doch die Kompromissfindung könnte schwerer kaum sein: Die Vorstellungen im Europaparlament reichen von einer erheblichen Verschärfung bis zur Komplettablehnung. Knapp 3.000 Änderungsanträge gibt es. Und auch die EVP-Fraktion muss ihre Position noch finden, analysieren Timo Landenberger […]
seltene Einigkeit quer durch die politischen Lager: Grüne, Konservative, ja sogar Liberale kritisieren die Aussagen Emmanuel Macrons zur Taiwan-Frage. Doch der Streit hat auch sein Gutes, analysieren Amelie Richter und Felix Lee. Denn in der EU hat Macron damit die dringend notwendige Debatte zum künftigen Kurs in der China- und Taiwanpolitik befeuert.Die EU hat in […]
der eine sieht China als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg, die andere möchte dagegen mehr Abstand zu Peking gewinnen. Keine leichte Aufgabe also, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach China reisen. Doch eine gemeinsame Position wäre wichtig, analysiert Amelie Richter. Endlich ein “Deal” im verhakten Streit zwischen Serbien und […]
soll Wasserstoff aus Atomkraft auf die Erneuerbaren-Ziele angerechnet werden? Genau das forderten Frankreich und einige andere Länder. Aber die Energieminister haben dieser Idee gestern eine Abfuhr erteilt und das Vorhaben aus der allgemeinen Ausrichtung zur Gasmarkt-Richtlinie gestrichen. Dafür signalisierte die Kommission Entgegenkommen auf einer anderen Ebene in Sachen Atomkraft. Mehr lesen Sie bei Manuel Berkel.Pkw und […]
eines der großen Streitthemen soll heute eigentlich von der Tagesordnung verschwinden: Der Ministerrat wird aller Voraussicht nach für das Verbrenner-Aus 2035 stimmen – inklusive des FDP-Kompromisses zu den E-Fuels. Doch es gibt Skepsis bei Industrie und Zulieferern. Und zwar an der geringen Verbindlichkeit der Vereinbarung, berichtet Markus Grabitz.Spatenstich in Brandenburg: In Guben wird Europas erster Lithium-Konverter […]
die Diskussionen über das Verbrenner-Aus haben derzeit fast schon Seifenoper-Charakter. Wer hat hier bitte wem was versprochen? Oder doch nicht? Das hat gestern auch die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigt. Dabei stand das Thema gar nicht auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel. Da ging es eigentlich um die Ukraine. Ihr wurden weitere Waffenlieferungen zugesagt. Nur: […]
Im Jahresbericht 2022 der Kommission zu Safety Gate, dem europäischen Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, führen erneut Spielzeug und Autos die Liste der am häufigsten gemeldeten Produkte an. Der entsprechende Bericht wurde am Montag von Justizkommissar Didier Reynders vorgestellt. Insgesamt reagierten die Behörden der 30 Teilnehmerländer des Safety-Gate-Netzes auf 2.117 Warnungen und 3.932 Folgemaßnahmen. Das Netz […]
mitten in der Verbotsdebatte um fossile Heizungen im Bund wird auch die europäische Gebäuderichtlinie auf einmal zum medialen Aufreger. Manuel Berkel zeigt in seiner Analyse, welche Ziele die EU-Initiative verfolgt und wie sie mit der deutschen Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz zusammenhängt.Der Trilog in Sachen Data Act rückt näher. Heute wird das Parlament über den entsprechenden Entwurf […]
das war es also mit der fröhlichen Ausgabenpolitik auf Pump. Ende des Jahres läuft die Corona-bedingte Ausnahmeregel für Schulden aus, das haben Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nun offiziell angekündigt. An Investitionen solle aber kein Staat sparen, finden die beiden. Wie sie sich das vorstellen, das berichtet Christof Roche.Eine weitere Baustelle: das Sorgfaltspflichtengesetz. […]