Gibt es neue Chance für die verhakten Verhandlungen in Sachen Koordinierung der sozialen Systeme? Aktuell laufen im Europäischen Parlament Debatten darüber, ob man in Sachen Reform der Verordnung 883/2004 (in Brüssel oft auch nur “883” genannt) erneut ins Trilogverfahren gehen will. Nach Informationen von Table.Briefings könnte eine Entscheidung dazu heute bei dem Treffen der Schattenberichterstatter […]
Petr Bystron genießt keine Immunität mehr. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.Jeromin Zettelmeyer ist für eine zweite Amtszeit als Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel bestätigt worden. Der […]
Im vergangenen Jahr lebten in der EU 93,3 Millionen Menschen (21,0 Prozent der Bevölkerung), die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Zwar ist dies ein leichter Rückgang von 0,3 Prozentpunkten und 700.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr (2023: 21,3 Prozent der Bevölkerung, 94,6 Millionen Menschen). Doch […]
In ihrem Arbeitsprogramm betont Ursula von der Leyen: “Europas Lebensweise hängt von dem Schutz und den Chancen ab, die unser Sozialmodell und unsere soziale Marktwirtschaft bieten.” Doch Kritiker sehen diese Ankündigung bisher nur als Lippenbekenntnis. Sogar einige als sicher geglaubte Maßnahmen lassen seit Wochen oder Monaten auf sich warten – mit unklarer Aussicht.Sozialpolitisch engagierte Europaabgeordnete […]
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments ringt um seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts. Gestern haben die technischen Verhandlungen anhand der eingegangenen Änderungsvorschläge der Fraktionen begonnen. Während Grüne, Sozialdemokraten und Linke die Gesetzesreform nutzen wollen, um die soziale Dimension der öffentlichen Beschaffung zu stärken, zeigt sich die EVP abwehrend.Verpflichtende Sozialkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe will unter […]
Die EU-Kommission und das EU-Parlament laufen sich aktuell für die Reform des Vergaberechts warm. In der öffentlichen Debatten spielen dabei die Überlegungen, wie grüne Leitmärkte oder innovative europäische Industrien gestärkt werden können, die tragende Rolle. Doch Gewerkschaften, Sozialpolitiker und manche Unternehmen drängen darauf, dass auch soziale Aspekte bei der Reform berücksichtigt werden.Beobachter erwarten, dass die […]
Salesforce, Microsoft Office 365 oder UKG (früher Kronos): Nur ein paar Beispiele von Anwendungen, die schon heute fleißig Daten von Beschäftigten sammeln – und genutzt werden können, ihre Performance zu beurteilen. Sie alle fallen grob unter die Kategorie algorithmisches Management, also Tools, die ganz oder teilautomatisiert Informationen sammeln und anschließend zur Mitarbeiterbewertung genutzt werden. Die […]
Der Acht-Stundentag und die SPD – eine lange Beziehung. Denn die Forderung nach einer klar begrenzten täglichen Höchstarbeitszeit ist wohl so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Schon beim Gründungsparteitag 1869 in Eisenach fand sich die Forderung nach einem “Normalarbeitsverhältnis”. Nur ein paar Jahre später wurde 1891 in Erfurt dann explizit der Acht-Stunden-Tag gefordert. Knapp 135 Jahre […]
Gleich der erste wichtige Baustein in der EU-Strategie für bezahlbaren Wohnraum verzögert sich. Wie Table.Briefings erfuhr, hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) seine Zustimmung zum EIB-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen noch nicht gegeben. Der Plan, der im März vorgestellt wurde, sieht unter anderem eine Aufstockung der Mittel für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum auf zehn Milliarden […]
Eine Art Tinder für jobsuchende Drittstaatler rückt näher. Der Justizausschuss (LIBE) im Europaparlament hat sich für die Etablierung des EU-Talentpools ausgesprochen. Der entsprechende Kompromisstext erhielt im Ausschuss am Mittwoch 46 Ja-Stimmen; 25 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei enthielten sich.Der Talentpool soll Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Ländern und EU-Unternehmen zusammenbringen – da hier ein direktes Matching erfolgt, in dem […]