droht in Deutschland die Zwangsstilllegung von mehr als acht Millionen alter Diesel-Pkw? Ein anstehender EuGH-Entscheid könnte das unter Umständen mit sich bringen, behauptet Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Damit es so weit nicht kommt, hat die Autoindustrie jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie das juristisch vermieden werden könnte. Was dieser beinhaltet, analysiert Markus Grabitz. Der Critical Raw Materials […]
Der Rat hat am Dienstag grünes Licht für Geld an Kiew aus der Ukraine-Fazilität der EU gegeben. Insgesamt knapp 4,2 Milliarden Euro sollen in der ersten regulären Zahlung in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Ukraine fließen. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat etwa ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu […]
die Sommerpause lässt auch in Brüssel grüßen. Ein guter Zeitpunkt also, sich etwas ausgeruhter mit blauem Wasserstoff zu befassen. Dieser soll bei der klimafreundlichen Umstellung der EU-Industrie auf Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen. Unser Energieexperte Manuel Berkel erklärt, was es damit auf sich hat und fasst die wichtigsten Stellschrauben und Hürden für den Einsatz des […]
Im Streit um Familienleistungen will die EU-Kommission Deutschland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Das teilte sie am Donnerstag mit. In beiden Fällen geht es um den Vorwurf der Diskriminierung von mobilen EU-Bürgern. Diese erhalten in Bayern zum Teil niedrigere Familienleistungen oder werden in Italien für einen gewissen Zeitraum sogar davon ausgeschlossen.In Bayern […]
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn eines Teils der Basel-III-Standards in der EU – der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) – um ein Jahr verschiebt. Angewendet werden soll dieser Teil dann ab dem ersten Januar 2026, teilte die Kommission mit. Mit Ausnahme des Rahmens für Marktrisiken würden die […]