Alina Leimbach

Verschiedene kommunale Spitzenverbände, aber auch Sozial- und Wirtschaftsverbände, warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik zulasten der Kommunen und Regionen. In einem Schreiben an Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, heißt es: “Für eine erfolgreiche und langfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas ist eine gestärkte und modernisierte Kohäsionspolitik mit ihrem […]

Sollten Städte, Gemeinden oder der Bund öffentliche Verträge künftig verpflichtend auch unter sozialen Gesichtspunkten vergeben? Das zumindest will der Beschäftigungsausschuss (EMPL) im Europaparlament bei der anstehenden Vergaberechtsreform erreichen. Unternehmen sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden, wenn sie nach Tarif zahlen, fordert es der EMPL in seiner Stellungnahme zur Vergabereform.Ein zentrales Argument der Befürworter sind mehr […]

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Stärkung von Europäischen Betriebsräten geeinigt. Die Arbeitnehmer-Vertreter in EU-weit tätigen Unternehmen sollen etwa in mehr Fällen verpflichtend informiert werden. Das gehört zu den zentralen Punkten eines Kompromisses, der sich zwischen Parlament und Rat abzeichnet.Geltungsbereich: Transnationale Angelegenheiten werden präzisiert. Gibt es Entscheidungen, die Arbeitnehmer in mehr als […]

Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat könnte einfacher werden. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat gab es am Donnerstag eine Mehrheit für ein digitales zentrales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen. Die allgemeine Ausrichtung wurde möglich, weil Frankreich auf Drängen Deutschlands seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgab. Damit ist eine wesentliche Hürde für die eDeclaration genommen.Für viele Unternehmen ist die […]

Bis spät in die Nacht auf Mittwoch wurde gerungen, dann kam um zwei Uhr nachts die Meldung: Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Stärkung von Europäischen Betriebsräten geeinigt. Die Arbeitnehmer-Vertreter in EU-weit tätigen Unternehmen sollen etwa in mehr Fällen verpflichtend informiert werden. Da noch am finalen Text des Kompromisses gearbeitet wurde, standen […]

Die Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie (PWD) wird aus dem Parlament von einer eigenen Monitoring-Gruppe begleitet. Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung statt. Die Gruppe will mit der Kommission, den nationalen Behörden, den Sozialpartnern und anderen Interessengruppen in Kontakt treten.Informationen über die Situation vor Ort und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen bereits in der Umsetzungsphase gesammelt werden. […]

Mehr Gelder, direkte Beteiligung der Kommunen und Änderungen beim Beihilferecht: Mehrere Bürgermeister der Mayors for Housing Alliance haben in Brüssel ihren europäischen Aktionsplan für das Wohnungswesen vorgestellt. “In unseren 15 Städten sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen, während die Kosten für Häuser um 78 Prozent gestiegen sind”, attestierte der […]

Das gemeinsame Digitalportal zur Entsendung von Beschäftigten hängt im Rat fest. Beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch haben zu viele Mitgliedstaaten ihre Ablehnung gegenüber dem Vorschlag zur Einrichtung des eDeclaration-Portals signalisiert. Das erfuhr Table.Briefings aus Diplomatenkreisen.Das eDeclaration-Portal soll Unternehmen viel Zeit und Geld sparen, wenn sie ihre Beschäftigten zum Arbeiten ins Ausland schicken. Dreh- und […]

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für eine Lockerung der EU-Vorschriften zur Befüllung von Gasspeichern gestimmt. Mit großer Mehrheit (425 Ja-Stimmen gegen 106 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen) sprachen sich die Parlamentarier für die Verlängerung der EU-Gasspeicher-Verordnung aus dem Jahr 2022 bis 2027 aus. Die Verordnung würde ansonsten Ende 2025 auslaufen. Die Regelung soll die Gasversorgung […]

Neuer Anlauf bei der Reform der Verordnung 883: Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch grünes Licht gegeben, in die inzwischen 19. Trilogrunde zu gehen. Die Reform der Verordnung und ihrer Durchführungsverordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme ist kompliziert, auch weil sie einige Mitgliedstaaten viel Geld kosten würde.“Ich habe eine breite Unterstützung meiner Schattenberichterstatter […]