während sich die Parteien auf den Europawahlkampf vorbereiten, zeichnet sich in den Umfragen eine klare Startaufstellung ab. In der Sitzprojektion zum Europaparlament von Manuel Müller klettert die EVP auf 176 Sitze – ihren besten Wert seit drei Jahren. Gleichzeitig verliert die zweitplatzierte sozialdemokratische S&D-Fraktion, die nun nur noch auf 135 Sitze kommt. Besonders düster sehen die Umfragen für […]
Die Richtlinie zur Plattformarbeit könnte in dieser Legislaturperiode an fehlender Unterstützung unter den Mitgliedstaaten scheitern. Am Freitag fand der zuvor mit dem Europaparlament ausgehandelte Kompromiss erneut nicht die nötige Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Die belgische Ratspräsidentschaft muss nun entscheiden, wie sie weiter vorgeht. Laut EU-Diplomaten forderte Frankreich mehr Zeit und Änderungen an dem […]
Der Journalist Can Dündar sieht in der Gründung der Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) einen Versuch von Recep Tayyip Erdoğan, Einfluss auf die Politik in Deutschland und Europa zu nehmen. Die Partei soll zu den Europawahlen antreten. Selbst wenn die Partei mutmaßlich nur wenig Stimmen erhalten werde, sei Ankara damit potenziell im […]
Die ungarische Präsidentin Katalin Novák ist am Samstag zurückgetreten, nachdem sie nach einer Begnadigung eines Mannes unter Druck gekommen war. Der Mann war verurteilt worden, weil er geholfen hatte, sexuellen Missbrauch in einem Kinderheim zu vertuschen.Brisant ist das ganze, weil Novák eine enge Verbündete des konservativen Premierministers Viktor Orbán ist. Sie trat eine Woche nach […]
Der politische Kompromiss zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Plattformarbeit sieht vor, dass die Statusfeststellung bei Beschäftigten von Plattformen durch die Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Zudem wird in dem Kompromiss nicht einer Forderung Frankreichs Rechnung getragen.Die französische Regierung will durchsetzen, dass Plattformen, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht von die Richtlinie erfasst […]
Trotz Zugeständnissen des Europaparlaments ist kurz vor Ende der Legislaturperiode vollkommen unklar, ob die EU in Zukunft Scheinselbstständigkeit auf den großen Digitalplattformen stärker bekämpft. Die belgische Ratspräsidentschaft geht am Donnerstag ohne Mandat des Rates in den letzten Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie. Wie Table.Media erfuhr, konnte die Mitgliedsstaaten im AStV 1 am Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit für […]