Die EU-Kommission hat am Dienstag strengere strafrechtliche Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern vorgeschlagen, darunter ein hartes Vorgehen gegen Livestreaming-Pornografie und die Einbeziehung von Missbrauchsmaterial in Deep Fakes oder anderes KI-generiertes Material. Sowohl die deutlich gestiegene Präsenz von Kindern im Internet als auch die rasanten technologischen Entwicklungen hätten neue Möglichkeiten […]
Der belgische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben sich am Dienstag auf ein erstes EU-Gesetz zur Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geeinigt. Das neue Gesetz legt gemeinsame Mindeststandards bei einer Reihe von Straftatbeständen fest, etwa wie diese definiert werden und welche Strafen es geben muss. Dazu werden Regeln für den Umgang mit Betroffenen sexueller […]
Catherine Martens wird Sprecherin der neuen Renew-Fraktionsvorsitzenden Valérie Hayer. Die Deutsch-Französin Martens hatte zuletzt in der Renew-Pressestelle gearbeitet. Zuvor war sie viele Jahre als Fernsehjournalistin bei der Deutschen Welle in Brüssel tätig. Ihr Vorgänger, Antoine Guéry, ist mit dem vorherigen Renew-Chef Stéphane Séjourné nach Paris gewechselt und ist dort dessen Sprecher in seinem neuen Amt […]
Auf einem großangelegten Sozialpartnergipfel im beglischen Val Duchesse haben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der belgische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Alexander De Croo und die europäischen Sozialpartner zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU bekannt. Sie unterzeichneten eine “Dreigliedrige Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog”. Der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sei ein […]
Auf den letzten Metern versuchen Verhandler noch eine Einigung zur Plattformarbeit in dieser Legislaturperiode möglich zu machen. Nach der siebten Trilogrunde am Dienstag ohne Einigung, wird nun auf technischer Arbeitsebene an einem gemeinsamen Sondierungstext von Rat und Parlament gefeilt, wie Table.Media erfahren hat. Am Freitag könnte bereits ein entsprechendes Papier, den Vertretern der Mitgliedstaaten im […]
In einer Regierungserklärung hat der neue französische Premierminister Gabriel Attal das Bekenntnis zur Kernenergie erneuert. Attal sagte, Kernenergie sei “französischer Stolz”. Frankreich werde weiter in die Kernenergie investieren und Reaktoren entwickeln, kündigte er am Dienstag vor der Nationalversammlung an.“Wir werden unser Nuklearnetz weiter ausbauen und in diesem Jahr stark in Programme investieren”, sagte Attal. Zudem […]