Ein Jahr nach der Ankündigung von Global Gateway will Brüssel mehr Schwung in die bisher eher schlaffe EU-Infrastruktur-Initiative bringen. Am Sonntagabend kam erstmals ein Gremium unter dem Vorsitz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie zu machen. Mit dieser will die EU Chinas milliardenschwerer Belt-and-Road-Initiative (BRI) eine Alternative […]
Die EU verschärft in zwei Fällen ihr Vorgehen gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO). Brüssel habe die Einrichtung zweier Schiedsgerichte für zwei laufende Verfahren beantragt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Bei den WTO-Verfahren geht es um die De-facto-Handelsblockade gegen Litauen und den Patentschutz bei Hightech-Produkten. In beiden Fällen hatte Brüssel Anfang des Jahres Konsultationen […]
EU-Ratschef Charles Michel hat Peking bei seinem Besuch in China aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. “Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht”, sagte Michel nach dem Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. Xi habe ihm klar versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare […]
Das Verhältnis der EU zu China gilt als schlecht. Daher richteten sich alle Augen mit Spannung auf das Treffen von EU-Ratschef Charles Michel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking. Das Treffen dauerte nur drei Stunden. Schon das sagte etwas über die Qualität der Beziehungen. Der EU-Ratschef versicherte glaubwürdig, die jüngsten Proteste […]
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018.Vor allem EU-Parlamentarier fordern ein klares Zeichen Michels […]
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018. Vor allem […]
Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu – und die EU scheint weiterhin nach einem einheitlichen und nachhaltigen Umgang mit China zu suchen. “Weder naiv, noch alarmistisch” sollten die Beziehungen zu Peking gestaltet werden, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend bei einer Debatte zu dem Thema im EU-Parlament. Zuletzt hatte sich das Plenum […]
Die Europäische Kommission hat Anti-Dumping-Zölle auf chinesische und brasilianische Importe von zinnfreiem Stahl festgezurrt. Diese Art von beschichtetem Stahl – auf Englisch “electrolytic chromium coated steel” oder kurz ECCS – wird unter anderem in Getränkedosen und Haushaltsgeräten verwendet. Die Produkte würden innerhalb der EU zu unangemessen niedrigen Preisen verkauft, was den europäischen Herstellern schade, teilte […]
die China-Strategie der Bundesregierung sollte eigentlich hinter verschlossenen Türen ausgemacht werden. Beamte aller Ministerien feilen derzeit daran, die Interessen und Bedenken ihres Ressorts darin widergespiegelt zu sehen.Doch eine Indiskretion hat diesen Prozess die Ruhe genommen. Der Entwurf des Papiers aus dem Außenministerium wurde dem Spiegel zugespielt. Finn Mayer-Kuckuk berichtet, was über die China-Strategie dadurch bekannt […]
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für ein neues Handelsinstrument gegeben, mit dem Ziel, Übernahmen europäischer Firmen durch hochsubventionierte ausländische Unternehmen zu verhindern. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Vorhaben, das zeitnah in Kraft treten könnte und gegen Marktverzerrungen ankämpfen soll. Brüssel will damit auch unterbinden, dass mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen aus […]