Claire Stam

Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]

Es ist ein weiterer Sargnagel für die Farm-to-Fork-Strategie: In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag kündigte Ursula von der Leyen an, dass die EU-Kommission den Vorschlag für die SUR-Verordnung zurückzieht, die eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 zum Ziel hat. Die Kommission könnte laut ihr einen “neuen, viel ausgereifteren Vorschlag” entwickeln. Sollte […]

Einen Monat nach den ersten Ankündigungen der Regierungsumbildung in Frankreich ist die Regierung von Gabriel Attal nun komplett. Sie zählt 35 Minister und Staatssekretäre. Es ist Attal jedoch nicht gelungen, neue Gesichter aus dem rechten oder linken Lager zu gewinnen.Agnès Pannier-Runacher, die bis Anfang Januar Ministerin für die Energiewende war, wurde überraschend zur beigeordneten Ministerin […]

Es ist ein Schrei des Herzens. Grüne und Sozialisten, “hört mit dem Mist auf, tut euch zusammen“, forderte letzten Monat der ehemalige grüne Europaabgeordnete José Bové. Er war nach Bordeaux gekommen, um den sozialistischen Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann (S&D) zu unterstützen. Letzterer wurde offiziell zum Spitzenkandidaten der gemeinsamen Liste der Sozialistischen Partei und von Place publique, […]

Er setzte sich zeitlebens für die deutsch-französische Annäherung ein: Der renommierte Wissenschaftler Alfred Grosser ist im Alter von 99 Jahren am vergangenen Mittwoch in Paris gestorben. “Alle Akteure der deutsch-französischen Freundschaft sind heute Waisen. Alfred Grosser war ein humanistisches Bindeglied zwischen unseren beiden Ländern und eine tiefe Quelle der Inspiration”, schrieb der französische Botschafter in […]

Zum Thema Europa ist der französische Europaabgeordnete und Agrarexperte Christophe Clergeau (S&D) über Jacques Delors und Michel Rocard gekommen. Die entschieden pro-europäische Haltung der beiden Sozialisten unterschied sich deutlich von der öffentlichen Meinung in Frankreich, die schnell in Richtung Euroskeptizismus drehen kann.2019 wurde Clergeau zum nationalen Europasekretär der Sozialistischen Partei ernannt. Zugleich ist er Regionalrat […]

Es ist ein weiterer Sargnagel für die Farm-to-Fork-Strategie: In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am Dienstag kündigte Ursula von der Leyen an, dass die EU-Kommission den Vorschlag für die SUR-Verordnung zurückzieht, die eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 zum Ziel hat. Die Kommission könnte laut ihr einen “neuen, viel ausgereifteren Vorschlag” entwickeln. Sollte dieser […]

Es ist DAS Thema des Tages in der Brüsseler Klima-Umwelt-Bubble: Diederik Samsom, die eigentliche graue Eminenz für Klimafragen in der Europäischen Kommission, verlässt seinen Posten als Kabinettschef von Klimakommissar Wopke Hoekstra. Der Abgang dieses Experten für internationale Klimaverhandlungen gibt Anlass zu einer der beliebtesten Übungen der Brüsseler Bubble: offizielle Erklärungen zu ignorieren, die beispielsweise von […]

“Wir haben unsere Camemberts gerettet“, triumphierte Valérie Hayer im November letzten Jahres auf X (ex-Twitter). Die französische Europaabgeordnete bezog sich auf die Beibehaltung der Holzschachteln für Camemberts, die während der Verhandlungen über die Verpackungsverordnung zu einem Reizthema geworden waren.Dass sich die 37-Jährige für Camembert-Packungen interessiert, überrascht nicht: Hayer ist Tochter von Landwirten, ihr Heimatdepartement Mayenne […]

Der Umweltausschusses (ENVI) stimmt am heutigen Mittwoch über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken ab. Eine Mehrheit für den Vorschlag ist offenbar wahrscheinlich, aber nicht garantiert, wie aus dem Kreis der zuständigen Abgeordneten zu hören ist. Innerhalb des Ausschusses stehen sich zwei Seiten gegenüber: Die konservative EVP sowie das rechtspopulistische […]