der Blick auf den Terminkalender zeigt, es ist Sommerpause in Brüssel. Bis Anfang September stehen keine offiziellen Termine an. Das bedeutet natürlich nicht, dass nicht an andere Stelle wichtige Entscheidungen für Europa und die Union fallen. Denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zwar gewählt, doch welche Kommissarinnen und Kommissare ihr zur Seite stehen werden, […]
Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) hat den zweiten Bericht der Kommission zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heftig kritisiert. “Dass die Kommission keinen Anlass zur inhaltlichen Überarbeitung der DSGVO sieht, ist so dermaßen realitätsfern, dass man sich ernsthaft Sorgen um die Führung in der EU machen muss”, sagte Voss.Die Kommission hatte den Bericht am Donnerstag veröffentlicht. […]
Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Der Bericht bestätigt, dass die DSGVO weiterhin effektiv zum Schutz der Daten von Einzelpersonen und Unternehmen beiträgt. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit verbesserter Durchsetzungsmaßnahmen in Schlüsselbereichen.Maryant Fernández Pérez, Leiterin der Digitalpolitik bei der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC, nannte die DSGVO ein zentrales […]
Die EU und Singapur haben ein Abkommen über digitalen Handel abgeschlossen. Es soll den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und führt verbindliche Regeln für den digitalen Handel ein. Dieses Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen aus dem Jahr 2019.“Dieses Abkommen wird Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten zugutekommen und unsere Wirtschaftsräume enger verbinden”, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der […]
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Betroffen sind Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden. Diese Länder haben entweder keine Digital Services Koordinatoren benannt, die für die Umsetzung des DSA zuständig sind. Oder sie haben den Behörden nicht die Befugnisse erteilt, die zur […]
Die Kommission hat Behauptungen widersprochen, Zugeständnisse von Microsoft an die EU hätten den Absturz des Windows-Systems begünstigt. “Der Vorfall scheint nicht auf die EU beschränkt gewesen zu sein”, teilte ein Kommissionssprecher auf Anfrage mit. “Microsoft hat weder vor noch nach dem jüngsten Vorfall Bedenken hinsichtlich der Sicherheit gegenüber der Kommission geäußert.”Am Freitag hatte ein fehlerhaftes […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Ziel ist es, die Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern und Unternehmen besser gegen Cyberangriffe zu schützen. Der Entwurf muss nun noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.Die Network-and-Information-Security-Richtlinie 2.0 (NIS2-Richtlinie) der Europäischen Union muss bis Oktober 2024 in nationales Recht […]
Die digitale Transformation der Europäischen Union geht in Europa oft zulasten der Umwelt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Die Studie mit dem Titel “Umwelt rückt bei der digitalen Offensive der EU in den Hintergrund” untersucht die Energieanforderungen von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) und eines möglichen digitalen Euro und beleuchtet, […]
Alle 20 ständigen Ausschüsse und die vier Unterausschüsse des Europäischen Parlaments sind am Dienstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Dabei haben die Mitglieder ihre Vorsitzenden und jeweils vier stellvertretende Vorsitzende gewählt.Ihr Mandat dauert zweieinhalb Jahre. Die Ausschüsse befassen sich mit Legislativvorschlägen, ernennen Verhandlungsteams für Gespräche mit EU-Ministern, nehmen Berichte an, organisieren Anhörungen und kontrollieren andere […]
Im vergangenen Mandat gab es eine Vielzahl neuer Digitalgesetze. Auch wenn die Gesetze bereits in Kraft sind, ist die regulatorische Arbeit noch nicht getan. Allein der AI Act erfordert eine ganze Reihe von sekundären Rechtsvorschriften, bringt Durchführungs- und Durchsetzungsaufgaben für die EU und die nationale Ebene. So habe die Kommission in Gremien erklärt, dass sie […]