Nach den belgischen Parlamentswahlen 2019 dauerte es fast 500 Tage, bis endlich eine neue föderale Regierung stand. Diesmal könnte es deutlich schneller gehen: König Philippe hat den flämischen Nationalisten Bart De Wever damit beauftragt, die Sondierungen für eine spätere Regierungsbildung zu leiten. De Wever gilt auch als Favorit auf den Posten des Premierministers.Der bisherige Amtsinhaber, […]
Bei der föderalen Parlamentswahl, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfand, hat die regierende “Vivaldi”-Koalition um den liberalen flämischen Premierminister Alexander De Croo wie erwartet ihre Mehrheit verloren. De Croo kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, den er bereits am Montag vollziehen will. In einer emotionalen Rede gratulierte er den flämischen Wahlsiegern – der separatistischen N-VA, der rechtsextremen […]
Seit fünf Monaten führt Belgien die EU durch Krisen, Kriege und geopolitische Turbulenzen – bisher mit Erfolg. Von der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS bis hin zum umstrittenen Lieferkettengesetz hat der belgische Ratsvorsitz einige heiße Eisen aus dem Feuer geholt und die 27 EU-Staaten zusammengehalten.Doch nun droht Belgien selbst in die Krise zu rutschen. […]
Wegen seiner Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine ist Ungarn unter massiven Druck geraten. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer ungewöhnlich “hitzigen” Debatte. Der Streit sei “sehr weit gegangen”, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Indirekt wurde dies von Ungarn bestätigt. Die “Kriegsbefürworter” hätten bei dem Treffen “herumgebrüllt”, sagte […]
in weniger als drei Wochen ist Europawahl. Doch von den Spitzenkandidaten und ihrem Wahlkampf war bisher nicht viel zu sehen. Das soll sich nun ändern: mit einer Fernsehdebatte am Donnerstagnachmittag. Sie wird von der European Broadcast Union (EBU) im Brüsseler Parlamentsgebäude ausgerichtet – und sorgte schon vorab für Frust. Denn in Deutschland wird die Debatte […]
Die Europäische Kommission und sieben weitere große EU-Institutionen haben die Gründungsvereinbarung für das neue Ethikgremium unterzeichnet. Das achtköpfige Gremium soll dazu beitragen, die Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen zu stärken und die Einhaltung gemeinsamer Standards zu überwachen. Die Arbeit der Gruppe, deren Vorsitz jährlich wechselt, wird von fünf unabhängigen Fachleuten unterstützt.Der Start sei […]
Diesen Termin hätte sich Ursula von der Leyen vermutlich gern erspart: Am Freitag, 17. Mai, wird ein belgisches Gericht in Lüttich über die Frage verhandeln, wer für den sogenannten Pfizergate-Prozess zuständig ist, in den die EU-Kommissionspräsidentin verwickelt ist.Dies haben sowohl das Gericht – das Tribunal de première instance de Liège – als auch die Europäische […]
Bisher stand er im Schatten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Als Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte diente der Luxemburger Nicolas Schmit fünf Jahre lang treu und loyal seiner omnipräsenten deutschen Chefin – und konnte sich persönlich und politisch nie richtig profilieren.Selbst beachtliche Erfolge wie die europäische Mindestlohn-Richtlinie, das EU-Gesetz zur Plattformarbeit oder der […]
Es sollte ein Schlussstrich unter das “Katargate” und viele andere Skandale sein: Am Donnerstag hat das Europaparlament in Straßburg die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen gebilligt. Das neue Gremium soll “allgemein gültige Standards für ethisches Verhalten” festlegen und in begründeten Einzelfällen auch Untersuchungen einleiten.Das wäre eine gute Nachricht – hätten sich zuletzt nicht […]
Es ist paradox: In Deutschland und vielen anderen EU-Ländern sind die Linksparteien vor der Europawahl auf dem Rückzug. Doch ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt der EU, legt die radikale Linke kräftig zu.Im Schatten des Berlaymont – des Hügels, auf dem die EU-Kommission thront – neigen die weniger wohlhabenden Einwohner der belgischen Hauptstadt immer mehr der […]