Nach achtjährigen, ungewöhnlich schwierigen Beratungen hat das Europaparlament am Mittwoch in Brüssel den Migrations- und Asylpakt verabschiedet. Die sogenannte GEAS-Reform, die aus zehn Regulierungen besteht, soll die irreguläre Einwanderung in die EU begrenzen und die Lasten solidarischer auf die Mitgliedsländer verteilen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Entscheidung einen “großen und sehr wichtigen Erfolg”. Kanzler Olaf […]
es soll der krönende Abschluss dieser Legislatur werden: Heute stimmt das Europaparlament über das Gesetzespaket zur Asyl- und Migrationspolitik ab. Nach jahrelangem Zögern und Gezerre soll die sogenannte GEAS-Reform eine einheitliche, effiziente und (in Maßen) solidarische Asylpolitik in der EU schaffen – pünktlich zur Europawahl.Doch kurz vor dem finalen Votum im Brüsseler Miniplenum macht sich Unruhe […]
Den Wahlkampf von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl leitet Björn Seibert. Der 43-jährige Beamte, der seit 2019 Kabinettschef der Kommissionspräsidentin ist, nimmt für den Wahlkampf unbezahlten Urlaub. Seine Auszeit als Kabinettschef endet mit dem Wahlabend am 9. Juni. Danach nimmt er unmittelbar seine Position im Berlaymont-Gebäude wieder […]
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese […]
Brüssel warnt vor einer “humanitären Katastrophe” im Gazastreifen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sprach sich beim Gipfel am Donnerstag auch für eine Waffenpause und die Freilassung aller Geiseln aus, die die Terrororganisation Hamas in Gaza hält. Österreich und Tschechien blockierten jedoch bis zum frühen Abend die entsprechenden Gipfel-Schlussfolgerungen. Am Abend forderten die EU-Staaten dann eine sofortige […]
Die EU will erstmals Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Geplant sind zunächst Einreiseverbote und Vermögenssperren für eine kleine, einstellige Zahl von Siedlern, hieß es nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die Liste sei fertig, allerdings fehle noch der formelle Beschluss, sagte der EU-Außenvertreter Josep Borrell.Mit den Sanktionen folgt die […]
Die EU-Institutionen wollen gemeinsame ethische Standards erarbeiten, um Interessenkonflikte, Drehtür-Effekte und Korruption zu vermeiden. Rund 15 Monate nach “Katargate”, dem bisher größten und immer noch nicht aufklärten Korruptionsskandal, verkündeten die Verhandlungsführer des Parlaments am Donnerstag eine Einigung. Allerdings sprechen sie nicht mehr von einer Ethikbehörde, sondern nur noch von einem Ethik-Gremium. Und zwei wichtige Institutionen […]
Die seit Jahren geplante Ethikbehörde für die EU-Institutionen ist kurz vor dem Ziel bedrohlich ins Schlingern geraten. Der Europäische Rat, der Rat und die für eine Einigung im Europaparlament wichtige Fraktion der Europäischen Volkspartei signalisierten, dass sie die fertig ausgehandelte interinstitutionelle Vereinbarung nicht mittragen könnten.Zunächst war eine Einigung im Parlament schon am Dienstag erwartet worden. […]
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn legt sich das EU-Parlament mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, gegen die im Dezember genehmigte Freigabe von zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und […]
In den Streit um eine Reform der Europäischen Friedensfazilität ist Bewegung gekommen. Die Positionen hätten sich angenähert, teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel mit. Die Chancen stünden gut, dass es bis zum EU-Gipfel Ende März zu einer Lösung kommt, sodass weitere 5 Milliarden Euro für Waffenkäufe für […]