Der Regulierung im digitalen Bereich in Europa mangelt es an Kohärenz. Das zeigt eine Studie im Auftrag des KI-Sonderausschusses (AIDA). Auf der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte einerseits und Innovationsförderung andererseits seien Kohärenz und Einfachheit teilweise außer Acht gelassen worden, sagten die Autoren bei der Vorstellung der Untersuchung. Ziel der Studie […]
Bis 2025 soll der European Health Data Space (EHDS) entstehen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat vorab Leitprinzipien als ethischen Rahmen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt.Im Februar 2020 hat die EU-Kommission die europäische Datenstrategie beschlossen. Der im Rahmen dieser Strategie vorgesehene Gesundheitsdatenraum soll es ermöglichen, Gesundheitsdaten sicher über die Grenzen der EU-Länder hinweg nach einheitlichen Standards […]
Die aktuelle Gaspreiskrise beschäftigt weiter die Spitzenpolitiker der Europäischen Union. Aus Sicht des Luxemburgs Energieministers Claude Turmes hilft nur ein Bündel von Maßnahmen: Energieeffizienz steigern, erneuerbare Energien ausbauen und die Gasquellen diversifizieren. Die Nachfrage von Gas werde weiter sinken. Auch aus klimapolitischer Perspektive habe Gas keine Zukunft, sagt Turmes im Interview mit Charlotte Wirth.Die EU […]
Die französische Ratspräsidentschaft will einen ethischen Rahmen als Grundlage für den geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraum entwickeln (Europe.Table berichtete). Auf der Fachkonferenz “Citizenship, Ethics and Health Data” fiel der Startschuss für die Initiative. Die Ziele, die man mit der Schaffung des European Health Data Space (EHDS) verfolge, seien ohne das Vertrauen der Bürger:innen nicht zu erreichen, betonte […]
Die Produkthaftungsrichtlinie gilt für alle beweglichen Produkte unabhängig von der von ihnen verwendeten Technologie, und daher eigentlich auch für Künstliche Intelligenz-gesteuerte Produkte. Sie soll Schutz auf einer Ebene bieten, die von der nationalen verschuldensabhängigen Haftung allein nicht abgedeckt ist. Mit ihr wird ein System der verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers.Eine Evaluierung im Auftrag der EU-Kommission ergab […]
angesichts der Spannungen im Verhältnis zu Russland bereitet sich die EU intensiv auf eine mögliche Unterbrechung der Gaslieferungen vor. Die Suche nach Alternativen zu russischem Gas ist in vollem Gange – auch auf Betreiben der USA. Die Sorge um die Versorgungssicherheit könnte andere Argumente wie niedrige Preise und Klimaschutz auch langfristig in den Hintergrund rücken lassen […]
Im Februar 2020 hatte die EU-Kommission die europäische Datenstrategie beschlossen. Der in diesem Rahmen vorgesehene Gesundheitsdatenraum soll es ermöglichen, etwa elektronische Patientenakten, Genomikdaten oder Daten aus Patientenregistern sicher über die Grenzen der EU-Länder hinweg nach einheitlichen Standards auszutauschen. Ziel ist dabei, nicht nur eine bessere Gesundheitsversorgung (Primärnutzung) zu ermöglichen, sondern auch Verbesserungen in der Gesundheitsforschung […]
Robert Habeck weilte gestern zum Antrittsbesuch in Brüssel, um mit Ursula von der Leyen und einem halben Dutzend ihrer Kommissar:innen zu sprechen. Deutschland solle gegen den ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie in seiner jetzigen Form stimmen, sagte der Grünen-Politiker, allerdings sei dies seine “persönlich-politische Meinung”. Die Äußerung sagt einiges darüber, wie es kurz nach Antritt um […]
Voraussichtlich am Donnerstag wird die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) über die Zulassung des Covid-Medikaments Paxlovid von Pfizer entscheiden. Das sagte der Abgeordnete des EU-Parlaments Peter Liese im Gespräch mit Journalisten. Er rechnet damit, dass nach einem positiven EMA-Votum die EU-Kommission das Präparat noch am selben Tag oder spätestens am Freitag formal zulässt.Wann Patienten in Deutschland und […]
Ab Februar gilt im EU-Staat Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 18 Jahren. Das Parlament hat den Gesetzesentwurf der österreichischen Regierung vor wenigen Tagen mit einer breiten Mehrheit angenommen. Ausgenommen von der Impfpflicht sind Schwangere, Genesene bis zu 180 Tage nach der Erkrankung und Menschen mit einem ärztlichen Attest.Nach einer sechswöchigen Übergangsphase soll […]