Eugenie Ankowitsch

Das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) sollen nach der Vorstellung der EU-Kommission europäische Normen entwickeln, die “die Unterstützung einer sicheren und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz” ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission hervor.Künstliche Intelligenz bei europäischen Normen beachtenDabei sollten […]

Noch in der aktuellen Legislaturperiode will die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides einen Verhaltenskodex zum Recht auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten erarbeiten. “In den vergangenen Jahrzehnten hat es enorme Fortschritte hinsichtlich der Überlebensrate bei Krebserkrankungen gegeben, bei Kindern können bis zu 80 Prozent der Krebserkrankungen geheilt werden”, erklärte Kyriakides bei einer Veranstaltung. Es sei inakzeptabel, dass ehemalige […]

Anfang Mai hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) vorgelegt (Europe.Table berichtete). Bereits bei der Vorstellung des Vorschlags wurde deutlich, welche Themen in den nächsten Monaten in den Diskussionen rund um den EHDS die Hauptrolle spielen werden. Ganz vorn dabei war der Datenschutz und die Vertraulichkeit von […]

Nach wie vor scheint es bei den Mitgliedern der beiden Ausschüsse IMCO und LIBE großen Diskussionsbedarf rund um die Bestimmungen des geplanten KI-Gesetzes zu geben. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf der beiden Berichterstatter Brando Benifei (IMCO) und Dragoş Tudorache (LIBE) zur KI-Verordnung wurde jedenfalls um zwei Wochen bis zum 1. Juni verlängert. Das gaben […]

Nach einer Reihe von Verzögerungen hat die EU-Kommission gestern einen Verordnungsentwurf für den European Health Data Space (EHDS) vorgelegt. Die Verordnung zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung in der EU zu verbessern, die Rechte der Patienten an ihren elektronischen Gesundheitsdaten zu stärken sowie die wissenschaftliche Forschung zu fördern.  “Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein grundlegender Umbruch im digitalen Wandel […]

Deutschland stand in der europäischen Diskussion um ein Öl-Embargo gegen Russland lange auf der Bremse. Nun setzt sich die Bundesregierung für neue Sanktionen ein. Grund für den Kurswechsel dürften die jüngsten Erfolge bei der Reduzierung der deutschen Energieabhängigkeit von Öl und Kohle aus Russland sein, wie aus dem “Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit” hervorgeht. Beim Gas sieht das […]

Der Jahrestag des Sieges der Alliierten über das Deutsche Reich naht. Während der Krieg in Europa in den meisten Regionen am 08. Mai beendet wurde, die bedingungslose Kapitulation erfolgte 1945 um 23 Uhr, war in Moskau zu diesem Zeitpunkt bereits der 09. Mai angebrochen. Dieser “Tag des Sieges” im “großen vaterländischen Krieg”, wie er in […]

Nach dem deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz müssen Unternehmen sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards über die gesamte Lieferkette hinweg eingehalten werden. Ab 2023 gilt es für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland. Die EU-Kommission präsentierte Ende Februar 2022 nun den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz, der über […]

Die Grünen/EFA-Mitglieder Jutta Paulus, Tilly Metz, Margrete Auken, Michèle Rivasi und Kim van Sparrentak haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die EU-Abgeordneten fordern Zugang zu den vollständigen Verträgen zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen, die bisher nur in geschwärzten Fassungen vorliegen. “Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in […]

Die bestehende Gesetzgebung im Verkehrssektor soll im Gesetz über künstliche Intelligenz besser berücksichtigt werden. Das forderte die Berichterstatterin im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) Josianne Cutajar (S&D) in ihrem Entwurf einer Stellungnahme zum KI-Gesetz. Es müsse sichergestellt werden, dass sich das Gesetz nicht mit sektorspezifischen Rechtsvorschriften überschneide und den Akteuren des Verkehrssektors doppelte oder […]