Falk Steiner

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat anlässlich einer Medien-Konferenz in Brüssel die Unterstützung der EU für einen europäischen Newsroom bekannt gegeben und ein EU Medienfreiheits-Gesetz angekündigt.Insgesamt 16 Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presseagentur (dpa) und die Agence France Presse (AFP), sollen in einem gemeinsamen europäischen Newsroom aus Brüssel ihre Berichterstattung besser miteinander verzahnen. Mit 1,76 Millionen Euro Förderung […]

wie gestern angekündigt hat die Ampelkoalition in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Und der ist nicht nur umfangreich, sondern auch europapolitisch höchst relevant.Und das ist der Kern dieser Ausgabe: Wir haben für Sie das Arbeitsprogramm von SPD, Grünen und FDP geprüft, inwiefern hier Europa mitgedacht wurde, wo europäische Ziele befördert oder auch ignoriert werden, wie diese […]

“Die Ampel steht.” Mit diesem Satz, der Ziel wie zentrale Erkenntnis ist, eröffnete der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Scholz, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das Grünen-Parteispitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihr scheidender Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans wurden […]

Es sind viele Bilder, die an diesem Tag produziert werden. Scholz, Lindner, Habeck, Baerbock. Koalition. Aufbruch. Gemeinsames Fotografenschaulaufen der Koalitionsgruppe. Gemeinsamkeiten und Aufmerksamkeiten.Nur einer, der hält sich versteckt, ohne sich zu verstecken. Gleich hinter den Fernsehkameras am linken Rand der Hafenhalle, wo die glücklichen Koalitionäre stehen, hat sich jemand auf die Fensterbank verkrochen, der an […]

Europäische und nationale Vorhaben gemeinsam zu denken, das ist bei den digitalen Vorhaben feste Absichtserklärung des Koalitionsvertrages: “Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen“, heißt es auf Seite 15. Der Blick wird sich nun auch auf das BMVI richten: Das Haus […]

die Ampel ist unmittelbar vor der Ziellinie. Doch mit dem Koalitionsvertrag werden politische Absichtserklärungen formuliert – die erst noch Realität werden wollen. Und während heute in Berlin die Ampel sich und ihre Vorhaben vorstellt, arbeiten in Brüssel und Straßburg die Beteiligten unter Volldampf.Die EU-Kommission lenkt bei den für die Wirtschaft so wichtigen Beihilfeleitlinien ein. Wie […]

in Berlin sind die Koalitionäre auf den letzten Metern – und die sind bekanntlich bei jedem Gipfel die schmerzlichsten. Und heute könnte sie sich präsentieren, die Ampel-Koalition. Oder eben auch morgen oder übermorgen. Was es am Ende europapolitisch, digital und umweltpolitisch inhaltlich dazu zu sagen gibt, können wir Ihnen in dieser Ausgabe noch nicht sagen, […]

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat mit breiter Mehrheit die Kompromissvorschläge der Berichterstatter zum Digital Markets Act (DMA) angenommen. Der daraus resultierende Gesetzesvorschlag wird heute Morgen final im Ausschuss abgestimmt, was aber als Formsache gilt. Anschließend soll das Parlamentsplenum Mitte Dezember den Weg für die Trilogverhandlung freimachen.Ein Anfang sei der Digital Markets Act, so IMCO-Berichterstatter […]

Die Allgemeine Ausrichtung des Rates zum Digital Services Act wird heute im AStV I abschließend vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter soll die finale Vorlage absegnen, bevor sie am 25. November im Rat offiziell angenommen wird und damit zur Verhandlungsgrundlage für den Trilog wird.Die Beschlussvorlage enthält dabei einige Änderungen, die Konfliktpotenzial mit dem Parlament bergen. […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechnet bei einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 im Jahr 2030 mit einem Brutto-Strombedarf in Höhe von 655 Terawattstunden. Dies ist gleichbedeutend mit einem Mehrbedarf von 63 Terawattstunden (TWh) gegenüber dem Referenzjahr 2018, wie Prognos, das Fraunhofer ISI und das Öko-Institut im Auftrag des BMWi errechnet […]