Die großen US-IT-Konzerne bemühen sich um verstärkten Kinderschutz. Google kündigte jetzt in einem Blogpost an, dass Fotos von Minderjährigen künftig auf Antrag aus den Ergebnissen der Bildersuche der Suchmaschine entfernt würden. Dieses Recht könnten die Minderjährigen selbst, die Eltern oder Erziehungsberechtigten ausüben, so Google-Direktorin Mindy Brooks. Damit verschwinden die Bilder zwar nicht aus dem Internet, […]
Mit Blick auf die verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum hat EU-Krisenkommissar Janez Lenarčič mehr Gewicht für den EU-Zivilschutz gefordert. Die Krisenreaktionsfähigkeit auf europäischer Ebene müsse priorisiert werden, sagte der aus Slowenien stammende Lenarčič am Montag. Bei den Löscheinsätzen handele es sich um eine der “größten gemeinsamen Brandbekämpfungsoperationen jemals“, so Lenarčič weiter – mit mehreren Bränden in […]
In Brüssel ist Sommerpause. Endlich, werden sich viele Kommissionsbeamte, Parlamentsmitarbeiter und andere Menschen der berühmten Blase gedacht haben. Am 1. Dezember ist die von-der-Leyen-Kommission zwei Jahre im Amt. Bis dahin soll einiges noch beraten werden – also höchste Zeit zum Durchschnaufen. Nach den Lockdowns erfreut sich Belgien in Brüssel großer Beliebtheit als Urlaubsziel, wie es […]
Max Schrems und seine Mitstreiter von None of your Business (NOYB) werden geschätzt und gefürchtet. Die Nichtregierungsorganisation klagt nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen EU-Kommission und Aufsichtsbehörden, die laut Schrems zu wenig für einen wirksamen Datenschutz tun. Auch bei neuen Digitalgesetzen wie der KI-Verordnung sei eine Klage von NOYB möglich. Und die Standardvertragsklauseln, auf […]
Der Digital Governance Act (DGA) soll es Unternehmen und Forschungsinstitutionen in der EU erleichtern, gemeinsam Daten zu nutzen. Es ist eine Wette auf die Zukunft: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, so das Kalkül in Kommission, Parlament und Rat, könnte in der EU ein echter Datenmarkt entstehen. In dem Erzeuger und Nachfrager relevanter Daten zusammenfinden und eine […]
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems fordert trotz Rekordstrafe gegen Amazon mehr Engagement von den Datenschutzaufsichtsbehörden in Luxemburg und Irland.
Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders wird heute im Binnenmarktausschuss seinen kürzlich vorgelegten Vorschlag für die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR) vorstellen. Die Parlamentarier dürften etliche Fragen an ihn haben.Denn: Die Verordnung muss die Vorschriften für alle Produkte festlegen, für die es keine sektorspezifischen Vorgaben gibt – und zwar im Zusammenspiel mit den anderen Digitalvorhaben. Doch das zu […]
Mit gleich zwei Gesetzen will China den Umgang mit Daten regeln. Das entspricht dem Trend, immer mehr Rechtsbereichen einen klareren Rahmen zu geben. Doch wie immer behält sich der Staat trotz scheinbar steigender Transparenz erhebliche Einflussmöglichkeiten vor. Das neue Datensicherheitsgesetz und das kommende Datenschutzgesetz sind weitere Zeichen, dass die Staatsführung die faktische Macht der Technologiekonzerne […]