Die EU-Kommission hat Leitlinien vorgelegt, wie sich große Plattformbetreiber gemäß dem Digital Services Acts (DSA) auf die anstehenden Wahlen in Hinblick auf Desinformation und Einflussnahme vorbereiten sollten. Die Regeln sind nicht verbindlich, haben Empfehlungscharakter.Der DSA verpflichtet die größten Anbieter in Artikel 34 und 35, durch ihre jeweiligen Modelle entstehende Risiken zu identifizieren und diese zu […]
Herr Güllner, künstliche Intelligenz wird bereits seit längerem eingesetzt, um Menschen zu beeinflussen. Welche Rolle wird Künstliche Intelligenz bei den Europawahlen 2024 spielen?Akteure nutzen KI als Mittel für Informationsmanipulation oder Desinformation. Das ist nicht neu. Auch automatisierte Bots arbeiten immer mehr mit großen Sprachmodellen, den LLMs. Diese Gefahr sollten wir sehr, sehr ernst nehmen. Wir […]
Nancy Faeser wechselt mehrere Spitzenbeamten in ihrem Haus aus. Die Innenministerin versetzt zwei bisherige Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand. Sie wolle “noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen vorgehen”. Das gab die Ministerin am Freitag per Rundschreiben bekannt, das Table.Briefings vorliegt und über das zuerst der Spiegel berichtet hatte. Gehen müssen Andreas Könen, Abteilungsleiter […]
Es sind zwei Abteilungsleiter, die gehen müssen: Andreas Könen, Chef der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit, und Pia Karger, Chefin der Abteilung Digitale Gesellschaft. Per Brief an die “lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” teilte Nancy Faeser am Freitag die Veränderungen zu Anfang April mit. Es gehe darum, sich “noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen” zu […]
Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz legt in erster Linie die Zuständigkeiten für die Durchsetzung des DSA innerhalb der Bundesrepublik fest. Mit ihm soll eine unabhängige Stelle bei der Bundesnetzagentur eingerichtet werden, die auch als Digitale-Dienste-Koordinator im Europäischen Ausschuss der DSA-Zuständigen fungieren wird. Die Landesmedienanstalten, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz und […]
Freundlich lächelte Ursula von der Leyen am Wochenende in die Kameras: Die EU-Kommissionspräsidentin hatte einen Deal mit dem ägyptischen Machthaber und früheren General Abd al-Fattah as-Sisi geschlossen. Der benötigt dringend Geld, und die EU bietet es ihm: 7,4 Milliarden Euro, davon 200 Millionen für Migrationsprogramme. Dafür soll der ägyptische Alleinherrscher Europa die Flüchtlinge vom Hals […]
Als Aufsichtsbehörde für die größten Anbieter mit Tätigkeit in der EU hat die Kommission jetzt ein formelles Verfahren gegen Ali Express eingeleitet. Der Online-Marktplatz des chinesischen B2B-Anbieters Alibaba ist auch in Europa sehr bekannt, laut eigenen Angaben hat er in der EU 104 Millionen Nutzer.Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf möglichen Verstößen gegen die […]
Die Angst ist groß: Könnte Russlands Machthaber Wladimir Putin versuchen, die Wahl zum Europaparlament zu beeinflussen? Wenn ja, wie? Immer mehr Bürger würden bei Umfragen der Demokratie weniger vertrauen, sagt EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová in dieser Woche im Europaparlament. Das dürfe nicht sein, und die Integrität der Wahlen müsse sichergestellt werden. Zuständig dafür: in erster Linie […]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit den European Media Freedom Act (EMFA) angenommen. Damit treten in sechs Monaten unter anderem neue Transparenzpflichten für die Eigentümerschaft bei Medien, medienspezifische Regeln für die Moderation von Inhalten auf Social-Media-Plattformen und zusätzliche rechtsstaatliche Mindeststandards bei der Überwachung von Journalisten in Kraft. Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die […]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Dataprotection Supervisor, EDPS) stellt die EU-Kommission vor eine schwierige Wahl: Entweder sie schafft es, Microsofts Cloud-Bürosoftware Office 365 datenschutzrechtskonform zu betreiben. Oder sie muss zum 9. Dezember 2024 jeglichen Datentransfer an Microsoft und Dienstleister außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung oder von Angemessenheitsbeschlüssen einstellen. Zudem muss sie ihre eigene Nutzung in Einklang […]