die geplante Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine dreht eine weitere Schleife. Die belgische Ratspräsidentschaft wollte eigentlich am Montag (25. März) über den bereits von EU-Parlament und EU-Rat ausgehandelten Kompromiss abstimmen. Aber die kritischen Stimmen mehren sich, sodass die Abstimmung auf Mittwoch vertagt wurde.Neben Polen, Ungarn und der Slowakei stellt sich nun auch Frankreich gegen […]
Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die steuerliche Gewinnglättung erneut einzuführen. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt. Die politische Verständigung ist bemerkenswert. Denn die Gewinnglättung ist umstritten, weil sie vor allem großen Betrieben, die große Preissprünge zu verzeichnen haben, hilft. Landwirte erhalten jeweils am […]
“Trotz wichtiger Nachbesserungen bleibt das EU-Lieferkettengesetz unpraktikabel“, sagt Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Den Verband treibt beispielsweise um, dass weiterhin ein zivilrechtlicher Haftungstatbestand eingeführt werden soll. Dies führe lediglich zum Rückzug von Unternehmen aus riskanten Regionen und Branchen. Im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gibt es keine zivilrechtliche Haftung. “Die Politik wälzt die Verantwortung auf die […]
das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwochabend zwar für ein weiteres Jahr Freihandel mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten votierten aber für mehrere Änderungen, um Schutzmaßnahmen für Agrarimporte in die EU auszuweiten. Das hat Konsequenzen für die Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine, wie meine Kollegin Julia Dahm aus Brüssel berichtet.das Plenum des EU-Parlaments hat […]
das EU-Parlament stimmt heute über die “Green Claims Directive” ab. Damit nimmt die EU-Richtlinie, deren Entwurf die EU-Kommission vor einem Jahr veröffentlichte, eine weitere Hürde. Slogans oder Siegel, die Lebensmittel als umweltfreundlich kennzeichnen, müssen künftig zertifiziert werden. Greenwashing in der Ernährungsindustrie soll mit der neuen EU-Richtlinie verhindert werden. Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) reagiert […]
begleitet von protestierenden Landwirten haben sich die EU-Agrarminister am Montag in Brüssel zum Bürokratieabbau beraten. Insgesamt 900 Traktoren blockierten Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Protestierende setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße und richteten Pyrotechnik gegen Polizisten. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Während der Proteste […]
Der Countdown läuft: Bis Freitag muss die EU-Kommission informiert werden, ob die Bundesregierung an der Zwangsbrache (GLÖZ 8) festhalten will oder analog zum Vorschlag der Brüsseler Behörde für eine Lockerung der Regel stimmt. Dann könnten Landwirte in diesem Jahr Leguminosen und Zwischenfrüchte auf Brachen ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln anbauen. Die Ampel-Koalition ist sich uneinig. […]
aus Brüssel kommen in dieser Woche erfreuliche Nachrichten für den Agrarsektor. Landwirte, die beispielsweise durch Humusaufbau der Atmosphäre CO₂ entziehen, sollen künftig besser Geld damit verdienen können. Mein Kollege Lukas Scheid hat das Ergebnis der Trilogverhandlungen zu CO₂-Entnahmen analysiert.Außerdem kommt Bewegung in die Pläne der EU-Kommission, Bürokratie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik abzubauen. Meine Kollegin […]
Im Entwurf des novellierten Tierschutzgesetzes fehle die gesetzliche Grundlage für eine “tiergesundheitsbezogene Datenbank”, monieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief an den Minister. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag eine “Tiergesundheitsstrategie” als auch eine Datenbank vereinbart. Doch das Bundeslandwirtschaftsministerium ist noch nicht tätig geworden.“Nur durch die Etablierung einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank, in die alle relevanten Informationen einfließen, […]
eines der Versprechen, das die Ampelkoalition noch nicht eingelöst hat, ist eine “Tiergesundheitsstrategie”. Analog dazu soll laut Koalitionsvertrag eine Datenbank eingerichtet werden, die Veterinärämtern einen Überblick über die Gesundheit von Nutztieren gibt. Weil all das auf sich warten lässt, bekommt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Post von Tier- und Verbraucherschützern. Den Inhalt des offenen Briefes lesen Sie […]