kurz vor Jahresende könnte es im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten noch einmal Bewegung beim EU-Gentechnikrecht geben. Am Donnerstag soll dort inoffiziell über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Liberalisierung des EU-Rechts abgestimmt werden. Befürworter einer Lockerung hoffen, dass sich das Kräfteverhältnis im Rat entsprechend verschiebt. Ohne die Zustimmung Deutschlands ist es allerdings schwierig, […]
Kurz vor Jahresende könnte es im Rat der EU-Mitgliedstaaten noch einmal Bewegung beim EU-Gentechnikrecht geben. Am Donnerstag soll im Ausschuss der Ständigen Vertreter inoffiziell über den Vorschlag der Kommission für eine Liberalisierung des EU-Rechts abgestimmt werden. Befürworter einer Lockerung hoffen, dass sich das Kräfteverhältnis im Rat entsprechend verschiebt. Ohne die Zustimmung Deutschlands ist es allerdings […]
mit der Umsetzung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, gerechte Beziehungen zwischen den Marktteilnehmenden entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel zu fördern. Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Aktuell verhandelt der Bundestag deswegen einen […]
Mit der Umsetzung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, gerechte Beziehungen zwischen den Marktteilnehmenden entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel zu fördern. Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).Aktuell verhandelt der Bundestag deswegen einen Entschließungsantrag, […]
Die EU-Kommission plant, das EU-Gentechnikrecht zu liberalisieren. Dafür definiert die Brüsseler Behörde zwei Kategorien von Nutzpflanzen, die mittels biotechnologischer Verfahren wie der Genschere CRISPR/Cas entstehen können: NGT-1 und NGT-2, NGT ist die Abkürzung für neue genomische Techniken. Nutzpflanzen der ersten Kategorie (NGT-1) sollen künftig nicht mehr unter das EU-Gentechnikrecht fallen. Vorausgesetzt, die Erbgutänderung entspricht der […]
die europäischen Agrarminister haben sich am Montag nicht zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts positioniert. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten pocht auf Änderungen am Vorschlag der Brüsseler Behörde und hat Bedenken, die Anwendung der Bio-Technologie in der Pflanzenzüchtung zu erleichtern. Die Verhandlungen müssen folglich in 2024 von der belgischen Ratspräsidentschaft fortgeführt werden.Die Grünen […]
Herr Dederer, ist die Forderung von Minister Özdemir nach Koexistenz praktisch umsetzbar?Dederer: Der Verordnungsentwurf der Kommission ermöglicht getrennte Produktlinien, also Koexistenz. Denn Saatgut muss entsprechend deklariert sein. NGT-1-Saatgut mit dem Hinweis “Kat. 1 NGT”. Für NGT-2-Saatgut gelten die üblichen GVO-Kennzeichnungsvorschriften. So können Ökolandwirte die Verwendung von NGT-Saatgut vermeiden und dem GVO-Verwendungsverbot der EU-Öko-Verordnung entsprechen. Probleme […]
Gentechnik: FDP enttäuscht über Enthaltung in Brüssel. Die FDP-Vizefraktionsvorsitzende Carina Konrad kritisiert die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Gentechnikrecht. “Özdemirs Ablehnung der Novelle der EU-Kommission behindert den dringend notwendigen Fortschritt”, sagte Konrad Table.Media. Er stelle sich damit gegen den wissenschaftlichen Konsens. Neue Methoden – gemeint ist etwa CrisprCas – in der Pflanzenzüchtung seien Voraussetzung dafür, dass […]
Am Montag soll sich der EU-Agrarrat erstmals offiziell zum Vorschlag der EU-Kommission für ein novelliertes EU-Gentechnikrecht positionieren. So sieht es jedenfalls die Tagesordnung vor. Bislang gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten aber keine qualifizierte Mehrheit dafür, sich zu positionieren. Das haben interne Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter in dieser Woche gezeigt. Die Fronten im Europäischen […]
Die Ampelkoalition wird die Überarbeitung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung für den Einsatz des umstrittenen Herbizids Glyphosat vermutlich nicht rechtzeitig auf den Weg bringen können, heißt es aus Regierungskreisen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss nun eine Eilverordnung vorbereiten. Diese soll übergangsweise für ein halbes Jahr gelten und das in der nationalen Verordnung verankerte Glyphosatverbot ab 2024 außer Kraft setzen. Für […]