Horand Knaup

Rechtsextreme Positionen wurzeln zunehmend tiefer: 51 Prozent der AfD-Wähler haben die Partei bei der Europawahl aus Überzeugung gewählt, nur 44 Prozent aus Enttäuschung. Zu diesem Schluss kommt eine Wahlanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die besten Ergebnisse habe die AfD bei männlichen Wählern im berufstätigen Alter mit geringer formeller Bildung erzielt. Weitere Befunde: Ein Drittel der Jungwähler […]

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf die beschränkte Zulassung von Videotechnik in Verfahren von Zivil- und Fachgerichten verständigt. Wie Table.Briefings erfuhr, wollen die Unterhändler am Mittwoch ihre Beratungen abschließen. Demnach ist Videotechnik vor Gericht möglich, aber an Voraussetzungen gebunden: Die technischen Möglichkeiten müssen vorhanden sein, der Vorsitzende Richter muss den Einsatz gestatten, […]

Die Ampel hat am Sonntag eine Niederlage erlitten, die nachwirken wird. Sie wirft sogar die Frage auf, ob das Bündnis einfach so weitermachen kann – oder am Ende nicht doch einräumen muss, dass es als Koalition nicht mehr die nötige Wucht und Bindekraft aufbringt. Angesichts der Umfragen schrecken Vertreter aller drei Parteien vor einer Vertrauensfrage […]

Sie hatten eine Menge zu besprechen an diesem Montag im Willy-Brandt-Haus. Mit dabei: eine geknickte Spitzenkandidatin, ein selbstkritischer Generalsekretär und ein Kanzler, der nur ansatzweise zu erkennen gab, dass er verstanden hat. Und dass er gewillt sein könnte, seine Strategie zu überdenken.Von einem “sehr schwierigen Montag” sprach Generalsekretär Kevin Kühnert und von einem “ganz schlechten […]

Die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften: Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: Die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die Grünen […]

Was bedeutet das Ergebnis für die Koalition?Das ist für die SPD sicher ein enttäuschendes Ergebnis, erst recht für die Grünen, und es wird dadurch ganz sicher nicht einfacher in der Koalition. Aber auch für die Union ist das Ergebnis ja nicht unbedingt ermutigend. Für die Bundestagswahl sagt diese Wahl aber überhaupt nichts aus, ein zweistelliger […]

Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer – die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die […]

Die CDU wird sich nicht länger für eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland starkmachen. Beim Jahreskongress des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) in Berlin sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz: “Das Thema Kernenergie ist entschieden.” Nicht im Sinne der Union, und auch am Untersuchungsausschuss zur Dokumentenlage im BMWK während der entscheidenden Monate Ende 2022 […]

Hochwasserschäden: Versicherer kritisieren Bund und Länder. Schwere Versäumnisse hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) den Regierungen in Bund und Land vorgeworfen. “Wenn ein Deich, der nicht überspült ist, nach ein bis zwei Tagen bricht, entspricht das nicht den Standards”, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach in einem Mediengespräch. “Wahrscheinlich hätte man Schäden vermeiden können, […]

Auf die Tagesordnung der nächsten MPK am 20. Juni haben die Chefs der Staatskanzleien jetzt auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland gesetzt. Aufgabe der Kommission soll es sein, zum Schutz von Sinti und Roma sowie zu ihrer Sichtbarmachung in der Gesellschaft beizutragen. Ganz generell soll sie “die Gesellschaft für das […]