Kurz vor dem selbstgesetzten Abgabetermin für den Haushaltsentwurf 2025 hat sich die Ampel doch noch verdribbelt: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Sparpaket verständigen. Rund fünf Milliarden Euro wollten sie ursprünglich zusätzlich einsparen, um einen verfassungsfesten Etatentwurf vorzulegen. Doch dann blieben die Gespräche insbesondere zwischen Kanzleramt und […]
Herr Druyen, die Olympischen Spielen in Paris gehen am Sonntag zu Ende. Es herrschte ganz überwiegend eine phantastische Stimmung, wir haben trotz aller Krisen eine Art globales Sommermärchen erlebt. Haben Sie eine Erklärung dafür?Druyen: Ja, wir hatten uns das eigentlich für die Fußball-EM in Deutschland erhofft. Aber das eigentliche Sommermärchen hat bei Olympia in Paris […]
Die reine Zahl kann es eigentlich nicht sein. 5 von 480 Milliarden Euro – das sollte keine Größenordnung sein, um eine Koalition aus den Angeln zu heben. Und doch zeigen die letzten Tage, wie klein bei SPD, Grünen und FDP die Fähigkeit zu echter Kooperation geworden ist. Während der eine, Finanzminister Christian Lindner, zwei kritische […]
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, übt deutliche Kritik an der aktuellen Tarifgestaltung für die Nutzung der Stromnetze. “Die Regionen, die modernisieren und Netze ausbauen, tragen bisher die Kosten”, sagte Messner zu Table.Briefings. “Und die, die das – insbesondere im Süden Deutschlands – nicht in dem nötigen Tempo angehen, sind fein raus.” Das sei […]
Deutliche Kritik an der aktuellen Tarifgestaltung für die Nutzung der Stromnetze hat der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, geübt. Es brauche eine grundsätzliche regulative Veränderung. “Die Regionen, die modernisieren und Netze ausbauen, tragen bisher die Kosten”, sagte Messner Table.Briefings. “Und die, die das – insbesondere im Süden Deutschlands – nicht in dem nötigen Tempo […]
In den Landes- und Bezirksverbänden der Parteien haben die Diskussionen längst begonnen: darüber, wie die Nominierungen und Listen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aussehen sollen. Viele prominente Namen werden darauf nicht mehr zu finden sein. Denn in erstaunlicher hoher Zahl haben Parlamentarier in den vergangenen Wochen angekündigt, sich nach dieser Legislatur aus dem Bundestag […]
Nach langem, zähem Ringen hat das Bundesfinanzministerium einen ersten detaillierten Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor, gut acht Milliarden weniger als 2024. Im Jahr 2026 soll der Etat sogar auf 475 Milliarden Euro sinken, um danach allmählich wieder anzusteigen. Mit diesem Pfad, so heißt es […]
Ein knappe Woche nach der Einigung im Streit um den Haushalt 2025 wird in allen Ressorts immer noch gerechnet, umgeschichtet und neu priorisiert. Doch nun werden die ersten Konsequenzen konkret. Den politischen Stiftungen etwa verordnet das BMZ eine Mittelkürzung in Höhe von rund 30 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Von rund 355 Millionen Euro, […]
Die Frage, wer die Grünen im kommenden Jahr in die Bundestagswahl führen wird, scheint entschieden zu sein. Und zwar zugunsten von Robert Habeck. Annalena Baerbock erklärte am Mittwochabend in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, dass sie nicht noch einmal Kanzlerkandidatin der Grünen sein will. Ihre Begründung: Sie wolle sich in Anbetracht der Vielzahl internationaler […]
über den überraschenden Sieg des linken Bündnisses bei den Parlamentswahlen in Frankreich haben sich deutsche Außen- und Europapolitiker größtenteils erleichtert gezeigt. “Das Schlimmste ist vermieden worden”, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Natürlich freue er sich über das gute Abschneiden des Linksbündnisses. Macron gewinne an Spielraum, werde aber auch mit Unsicherheiten zu kämpfen haben. Der neue […]