Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung […]
Hier ist noch viel Arbeit erforderlich, bis es einen Haushalt für 2025 gibt: Das BundesfinanzministeriumAuch wenn die Kanzlerwahl wie geplant am 6. Mai stattfindet, dürfte es anschließend noch mehrere Monate dauern, bis die neue Bundesregierung voll arbeitsfähig ist. Denn nach Informationen von Table.Briefings wird der Bundeshaushalt 2025 wohl nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden. […]
Noch, so heißt es, ist die Frage nicht entschieden. Nicht bei der Union, und auch nicht bei der SPD. Dabei markiert die Frage eine der wichtigsten Weichenstellungen der kommenden Wochen. Sie wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die nächste Koalition funktioniert – oder scheitert. Gleichwohl wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch nicht entschlüsseln, wer ihre […]
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben viele Fragen offengelassen. Ein ungelöstes Dauerproblem im parlamentarischen Alltag sorgt nun für weiteres Konfliktpotenzial: Wie geht man mit der AfD um, die nicht nur in Teilen rechtsextreme Positionen vertritt, sondern mit 152 Abgeordneten auch kraftstrotzend Ansprüche erhebt – auf Posten, auf Mittel und auf Räumlichkeiten im Bundestag? In […]
Wolfgang Schäuble, 2023 verstorben, war seiner Zeit in manchen Dingen voraus. So auch beim Wahlrecht. Schon 2019 hatte er vorgeschlagen, die Zahl der Bundestagswahlkreise zu reduzieren, um den Bundestag nicht uferlos anwachsen zu lassen. Auf 270 wollte er die Zahl der Wahlkreise begrenzen. So weit wollte die Kommission damals nicht gehen. Die GroKo verständigte sich […]
Plötzlich war sie wieder da. Als ob nichts gewesen wäre. Sie hatte sich robust als Ost-Vertreterin in die SPD-Verhandlungsdelegation hineingedrängt. Sie gab als einzige TV-Interviews vor Beginn der Sondierungsgespräche, und sie versteckt sich auch sonst nicht. Ob im Morgenmagazin, bei Lanz oder vor der jüngsten Bundesratssitzung: Scheu vor Mikrofonen hat Manuela Schwesig in diesen Tagen […]
Herr von Sonntag, es ist gerade eine Menge los bei idealo. Sie entlassen Personal, ihr Mitgründer und Geschäftsführer Martin Sinner ist aus der Geschäftsführung ausgeschieden. Was ist los bei Idealo? Es ist richtig, dass idealo sich strategisch neu aufstellt, um besser auf die Herausforderungen im Markt reagieren zu können. Das begleiten aber andere – ich habe […]
Der Kanzler in spe spart am Nachmittag nicht mit schönen Worten, um sein Versprechen zu unterstreichen. “Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung”, so Friedrich Merz. Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland. Die politische Mitte sei in der Lage, die Probleme zu lösen. “Die künftige Regierung wird reformieren und investieren, um Deutschland […]
Zum Schluss ist es ein bisschen schneller gegangen als erwartet. Am Dienstagnachmittag haben CDU, CSU und SPD die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen erreicht. Am Abend zeichnete sich ab, dass sich die Chef-Unterhändler tatsächlich auf der Zielgeraden befinden, um den Koalitionsvertrag fertig auszuverhandeln. Details sollen am Mittwochmittag vorgestellt werden. Die Vorbereitungen für die “nüchterne und sachliche” Präsentation […]
Am Abend gab es noch unterschiedliche Meldungen darüber, ob die Chef-Verhandler schon komplett einig sind oder für einen finalen Haken an den Vertrag möglicherweise noch den Abend und die Nacht brauchen würden. Aber ein Signal schien eindeutig zu sein: “Wir sind bald fertig.” Der Tagesspiegel berichtete, Friedrich Merz und Lars Klingbeil würden sich für letzte Abstimmungen noch zu zweit zusammensetzen. Und […]