Horand Knaup

Umweltministerkonferenz: Mehr Tempo bei der Klärschlamm-Nutzung. Deutschland hinkt dem selbstgesetzten Ziel hinterher, bis 2029 kommunale Klärschlämme so aufzubereiten, dass daraus Phosphor gewonnen werden kann. Die Umweltministerkonferenz registrierte jetzt “mit Sorge”, dass sechs Jahre nach Verabschiedung der Klärschlammnovelle kaum etwas geschehen sei. Damals war eine Phosphorrückgewinnungspflicht für kommunale Klärschlämme ab 2029 beschlossen worden. Ab diesem Zeitpunkt darf […]

Umfrage: Kaum Vertrauen in EU-Institutionen. Die Deutschen hadern ein halbes Jahr vor der Europawahl mit der EU und ihren Institutionen. Laut einer aktuellen Umfrage (“Europa-Check up”) des Meinungsforschungsinstituts Civey und der Initiative “Tu was für Europa” sind 67 Prozent der Befragten eher unzufrieden (20 Prozent) oder sogar sehr unzufrieden (47 Prozent) mit der derzeitigen Politik […]

Regierung: Beförderungswelle in BMJ und BMF. Während die Ampel-Apitzen am Dienstagabend immer noch über der zähen Sparoperation für den Haushalt 2024 brüteten, steht am Mittwoch im Kabinett, kurz vor Jahresende, noch einmal das Thema Beförderung auf der Tagesordnung. Die Liste, die dem Kabinett vorliegt, umfasst 72 Namen, die von A15 auf A16 (Referatsleiter) angehoben werden […]

BRH: Nachtragshaushalt 2023 “äußerst problematisch”. Der Bundesrechnungshof hält die nachträgliche Korrektur des Bundeshaushalts 2023 für verfassungsrechtlich überaus riskant. Das geht aus einer fünfseitigen Stellungnahme des BRH für die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 2023 an diesem Dienstag hervor. Bei korrekter Auslegung der Schuldenregel werde die Obergrenze “auch mit dem beabsichtigten Nachtragshaushalt 2023 immer noch um […]

Solarindustrie: “Keine Mauern gegenüber China.” Gunter Erfurt, CEO des letzten großen Solarmodul-Herstellers in Deutschland Meyer Burger, ist strikt gegen Zölle und Sanktionen im Austausch mit China. Gegenüber Media.Table erklärte Erfurt, es gehe vielmehr “um die schnelle Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen”. Auch in Deutschland ließen sich PV-Module preiswert herstellen, so der Chef des PV-Herstellers aus sächsischen Freiberg […]

Betreffen Karlsruher Urteil und Haushaltskrise auch Meyer Burger?Wen betrifft das gerade nicht? Natürlich hat die Krise Auswirkungen auch auf unsere Industrie. Und ja, es gäbe viele Instrumente, die in einem für uns sehr unfairen Umfeld möglich wären. Welche Instrumente? Und warum unfair?Wir wissen doch alle, was auf dem Markt los ist. Ein 400-Watt-Modul aus China kostet […]

Landesumweltminister: Mehr Auflagen für Kleingärtner. Bei ihrer Konferenz am vergangenen Freitag in Münster haben die Umweltminister der Länder motorisierten Gartengeräten wie Rasenmährobotern, Motorsensen oder Laubbläsern eine “erhebliche Gefahr” für Echsen, Frösche, Igel oder Kröten attestiert. Deshalb, so die Aufforderung an den Bund, sollten Rasenmähroboter in der Dämmerung oder Nacht verboten werden. Die Bundesregierung solle sich […]

Stephan Weil: Ohne Investitionen “Totalschaden fürs Klima”. Der niedersächsische Ministerpräsident  Stephan Weil fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage “gravierende finanzpolitische Konsequenzen” und stellt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Im Interview mit Table.Media sagte Weil: “Wir sind in einer Situation, in der wir die nächsten zehn Jahre handlungsfähig sein müssen. Wir werden […]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein tiefer Einschnitt. Wie massiv ist der Einschlag?Es gibt zwei Dimensionen des Einschlags. Zum einen: Wie geht es 2024 weiter? Es fehlen angeblich 17 Milliarden, das ist kein Pappenstiel. Es wird nicht einfach werden, diese Summe aufzutreiben oder zu kompensieren. Die zweite, fast noch wichtigere Dimension: Haben wir […]

Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten. Die Koalitionsrunde am Mittwochabend war ungewöhnlich kurz. Beschlüsse gab es nicht, aber Klärungen zum Verfahren und erste Annäherungen. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sollen in den nächsten Tagen den Pfad für den Haushalt 2024 festlegen und erste Instrumente definieren. Allen Beteiligten ist klar geworden, dass es ohne […]