Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht. Die Bundesregierung muss doch Klimaschutz-Sofortmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude einleiten. Dazu hat sie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von BUND und Deutscher Umwelthilfe verpflichtet. Das derzeit gültige Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor spezifische Ziele vor, um das deutsche Klimaziel einzuhalten. Erreicht ein Sektor (etwa Verkehr oder Industrie) […]
Der Appell des frisch gebackenen Juso-Vorsitzenden war eindringlich: “Olaf, falls dich in deiner Berliner Burg noch irgendetwas erreicht: Ändere deinen Kurs!” Der Kanzler hatte sich die Reise zum Bundeskongress der Jungsozialisten nach Braunschweig am vergangenen Wochenende erspart. Aber die Botschaft von Philipp Türmer dürfte ihn dennoch erreicht haben. Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekam sein […]
Silke Borgstedt, Sinus-Geschäftsführerin: “Der bürgerliche Kern sehnt sich nach den neunziger Jahren zurück.” (Bild: privat)Was ist eigentlich die gesellschaftliche Mitte?Es gibt die rein sozioökonomische Beschreibung, wir gehen in der Milieuforschung aber eher von einem kulturellen Selbstverständnis der bürgerlichen Mitte aus. Natürlich spielt die materielle Situation dabei eine wichtige Rolle. Aber darüber hinaus geht es um […]
Several people have died in Mongolia following a severe onset of winter. On Sunday, six women, a man and a twelve-year-old boy died in the snowstorms while looking for their herds outside. This was announced by the Mongolian Emergency Management Agency.Search teams found the bodies in the central provinces of Öwörchangai and Erdenesant in the […]
Mehr Lebenszeit und gleichzeitig weniger Zukunft – die Nachwendegeneration (Bild: Imago/Westend61)Es ist kein sehr optimistischer Befund, den das Meinungsforschungsinstitut pollytix im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung über die Generation der jüngeren Deutschen erstellt hat. Die sogenannten Nachwendegeneration zeige sich “krisenmüde und überfordert von den Anpassungen, die ihnen die letzten Jahre abverlangt haben”. Zugleich sei allen sehr […]
Überall und ständig fallen Züge aus – trotz einer ordentlichen Lohnerhöhung im Sommer. Was ist los bei der Bahn?Die Kollegen sind unzufrieden. Es ist nicht nur das Geld, es sind die Arbeitsbedingungen, es sind die Schichten, die fehlende Wertschätzung – es ist ein ganzes Bündel von Gründen. Und trotzdem machen die Kollegen einen tollen Job.Wie […]
Es war ihnen alles zu viel geworden. Matthias Klopfer, Richard Arnold und Boris Palmer kennen sich, kämpfen alle gegen die ähnlichen Probleme – und sie wissen, wie man die Öffentlichkeit erreicht: Also formulierten die Oberbürgermeister aus Esslingen, Schwäbisch Gmünd und Tübingen, alle zwischen 60.000 und 100.000 Einwohner groß, einen Klagebrief und adressierten ihn an den Kanzler. […]
Was ist die Erklärung für den unangefochtenen Erfolg eines ja eher blassen, wenig charismatischen Ministerpräsidenten? Und das, obwohl die CDU im Bund ja nicht gerade einen Höhenflug hat?Das war ein doppelter Oppositionswahlkampf – gegen die Ampel in Berlin und ganz konkret gegen Nancy Faeser. Dann gab es einen geglückten Wechsel während der Legislatur von Volker […]
Man kann nicht sagen, die Unterstützer aus Berlin hätten nicht alles gegeben. Sie waren in Aschaffenburg und Baunatal, in Marburg und Rodgau, in Kassel und natürlich Frankfurt: Die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär, Olaf Scholz und seine SPD-Minister – sie gaben und geben auf der Zielgeraden alles, um Nancy Faeser doch noch den Weg nach Wiesbaden […]
Friedrich Merz glaubt, seine Chance erkannt zu haben. Das Thema Zuwanderung und Migration war schon immer eines, das Emotionen wallen ließ und auch Wahlerfolge sicherte. Roland Koch öffnete mit seiner Doppelpass-Kampagne 1999 die Tür zur Staatskanzlei in Wiesbaden, beendete die jahrzehntelange SPD-Dominanz in Hessen und sicherte seiner Partei die Macht bis heute. Wieder sind dort […]