Horand Knaup

Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anstreben, um die Ampel “in Würde” zu beenden. Das aber lehnte Olaf Scholz ab – und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören […]

Hermann Färber (CDU) war ungehalten. “Der Bürgerrat wartet seit acht Monaten auf eine Antwort”, rief er kürzlich im Plenum des Bundestages. “Die haben verdient, dass sie im Lauf dieses Jahres eine Antwort bekommen, wie mit ihren Empfehlungen weiter verfahren werden soll.” Thema der Debatte war ein Antrag der Linkspartei, an allen Schulen und Kitas im […]

Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern […]

Deutschland bereitet sich auf die US-Präsidentenwahl am 5. November vor. Egal, wie die Wahl ausgeht – “auf Deutschland und Europa kommt künftig mehr Verantwortung zu”, heißt es in einer Analyse, die die SPD-Parteiführung erstellt hat. “Trump oder Harris?” ist das 38-seitige Papier überschrieben; es entwirft mehrere Szenarien und beinhaltet auch die Perspektive von Staaten wie […]

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die […]

Angesichts der weiterhin schlechten Wirtschaftsdaten will Wirtschaftsminister Robert Habeck Unternehmen in Deutschland mit vielen Milliarden Euro unterstützen. Das geht aus einem “Impuls für eine Modernisierungsagenda” hervor, den das Ministerium am Mittwoch vorstellen will und das Table.Briefings vorliegt. Vorgeschlagen wird darin unter anderem ein “Deutschland-Fonds” – ein neues Sondervermögen, aus dem Unternehmen in den nächsten fünf Jahren pauschal zehn […]

Herr Flasbarth, der Etat Ihres Ministeriums steht vor deutlichen Kürzungen. Was heißt das für 2025?Dass wir von allem weniger haben, als wir brauchen. Natürlich verschärft das die Konkurrenz um die Mittel. Zum Beispiel im Gesundheitsbereich: Da steht demnächst die Auffüllung großer Fonds an wie der Impffonds GAVI oder der Fonds gegen Tuberkulose, Malaria und Aids. […]

Herr Damde, ein Erlebnis der letzten Tage: Auf der ICE-Strecke Berlin-Hannover ist das Stellwerk bei Wolfsburg vier Stunden lang nicht besetzt. Die Folge: Alle ICEs auf der Strecke müssen über Magdeburg umgeleitet werden und haben 80 Minuten Verspätung. Am helllichten Tag und auf einer der drei Hauptachsen in die Hauptstadt. Wie lässt sich das erklären? […]

Herr Flasbarth, die globalen Entwicklungsziele (SDGs )sind in weite Ferne gerückt. Nur gut 15 Prozent sind erreicht, und über die Hälfte der Zeit ist verstrichen. Das ist richtig: Es ist nicht gut, wo wir stehen. Einiges ist darauf zurückzuführen, dass die Pandemie uns bei der Agenda 2030 mit ihren 17 SDGs zurückgeworfen hat. Dann kam der russische […]

Ob die Legislatur normal zu Ende geht oder doch früher Neuwahlen eingeläutet werden, kann aktuell nicht einmal der Kanzler sagen. Eines aber hat in Berlin erkennbar längst begonnen: Alle drei Ampelpartner machen für die Koalition nur noch das Notwendige und nicht mehr das Bestmögliche. Wichtiger ist ihnen längst etwas ganz anderes geworden: Sie vermessen die […]