Frau Enders, nun endet die Regierung ein Jahr früher als geplant. Was geht der Energiewende dadurch verloren? So ein plötzliches Ende kann auch eine Chance sein. Immerhin bleibt uns jetzt ein langer, zermürbender Wahlkampf erspart. Und es besteht die Chance, dass eine neue Regierung mit neuem Schwung startet. Aber natürlich sollten vorher noch einige Gesetze unter Dach […]
Die SPD hat ihre Kandidatenfrage geklärt. Es hat lange gedauert, quälend lange. Am Abend versandte die Parteiführung eine Videobotschaft, in der Boris Pistorius erklärt, dass er für eine Spitzenkandidatur seiner Partei nicht zur Verfügung stehe. Man hat den Minister schon entspannter gesehen als in diesem Video. “Wir stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, diese Debatte […]
Der SPD gelingt es bisher nicht, die Debatte um den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für die Wahl am 23. Februar zu stoppen. Eine für Dienstagabend kurzfristig angesetzte Konferenz der Parteiführung mit den Stellvertretern hat den Charakter eines Krisentreffens bekommen. Viele Ex-Größen der Partei haben sich zu Wort gemeldet, und insbesondere in Nordrhein-Westfalen bleibt der Druck auf Olaf Scholz hoch. Unter […]
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 1.000 Tagen wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Im Westen wird lange über bestimmte Hilfe gestritten, bis sie gewährt wird. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westlicher Raketen, die gegen Ziele […]
Saskia Esken hob die Stimme und schwor die Genossen ein: “Der Kanzler hat gezeigt, dass er führen, ordnen und regieren kann.” Und als ob sie es betonen müsste, schob die Parteivoristzende beim Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD hinterher: “Die SPD steht geschlossen hinter ihm.” Das war am Samstag in Offenburg. Fast zeitgleich erklärte Kollege Lars Klingbeil […]
Es hätte ein harter Schlagabtausch werden können. Aber es kam anders. Am Mittwoch im Bundestag haben die Rednerinnen und Redner der politischen Mitte ein Novum präsentiert, das in Abgrenzung zu den Extremisten Vorbild für mehr werden kann. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Rolf Mützenich – sie alle zeigten, was […]
Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge “für realistisch”. Ja, er begrüßte diese Verständigung […]
Im Streit um die Vertrauensfrage und vielleicht gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichneten sich am Montag Fortschritte ab. In der Frage des Wahltermins spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Unions-Spitzenmann Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand. Auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. […]
Ein Termin wird zum Politikum. Vertrauensfrage, Auflösung des Parlaments, Neuwahl – in dieser Reihenfolge muss stattfinden, was seit Mittwochabend unumgänglich ist: die Wahl eines neuen Parlaments in Deutschland. Doch so klar der Fakt ist, so heftig wird nun um jeden Millimeter Startvorteil oder Verzögerung gerungen. Dabei gerät selbst die Bundeswahlleiterin mitten hinein in den Clinch […]
Der Kanzler war empört. Er ist selten empört und schon gar nicht öffentlich. Aber am Mittwoch war die Geduld des Olaf Scholz erschöpft. Quasi live hatte die BILD-Zeitung den Vorschlag des Finanzministers für eine gemeinsame Auflösung der Bundesregierung öffentlich gemacht. Da platzte dem Kanzler der Kragen. In aller Eile wurde der Redetext für die Pressekonferenz […]