Nachdem sich in den Umfragen wenig bewegt und auch die Meinungsforscher den Sozialdemokraten nur noch wenig Hoffnungen auf einen Verbleib im Kanzleramt machen, nimmt im SPD-Lager das Gemurmel über die Zeit nach Olaf Scholz zu. Auch die Medien nehmen sich der Frage von Posten und Personalien nach der Wahl bereits intensiv an. Der Spiegel bringt die […]
Kein Tag mehr ohne Donald Trump und seine Provokationen. Mal will er Grönland annektieren, mal die Europäer zu immer höheren Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP zwingen. Noch sind es elf Tage bis zur Amtseinführung des neuen alten US-Präsidenten. Aber von Kopenhagen bis Paris, von Kyjiw bis Berlin fragen sich Präsidenten und Regierungschefs, was auf […]
Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses im Bundestag, Hermann Färber (CDU), war schon vor Monaten ungehalten. Der Bürgerrat warte auf eine Antwort, ließ er im Herbst im Plenum des Bundestags wissen. “Die haben verdient, dass sie im Lauf dieses Jahres eine Antwort bekommen, wie mit ihren Empfehlungen weiter verfahren werden soll.” Doch eine Antwort haben die Mitglieder des Gremiums bis […]
Mit einem Grundsatzpapier, das auf eine Neudefinition und -ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik abzielt, meldet sich sieben Wochen vor der Bundestagswahl BMZ-Ministerin Svenja Schulze zu Wort. In einem fünfseitigen Strategiepapier, das das Ministerium an zahlreiche NGOs verschickt hat und das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Entwicklungshilfe war gestern.” Die Neuausrichtung solle sich auch im Namen des Ressorts […]
Als einer der letzten SPD-Landesverbände stellen am Samstag in Hannover die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der Reihung kommt eine besondere Bedeutung zu – nicht nur weil auf den Männerplätzen gleich vier bundespolitische Schwergewichte um vordere Positionen konkurrieren, sondern weil damit auch bereits Weichen für eine Zeit nach einem […]
Gut 60 Tage vor der Bundestagswahl sieht es für das Wahlrecht von 3,4 Millionen Deutschen schlecht aus. Es sind die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Ausland leben (davon rund 800.000 im grenznahen Ausland und 1,1 Millionen in den USA). Erst Ende Januar beginnt der Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungen, wie die Bundeswahlleiterin gerade noch einmal […]
Frau Nikutta, Sie müssen bei DB Cargo 5.000 Stellen abbauen, fast 20 Prozent der Belegschaft. Ist die Lage so schlecht? DB Cargo gibt es seit 1999 und wir befinden uns seit dieser Zeit in wirtschaftlich herausfordernden Situationen. Wir müssen jetzt einfach grundlegend reagieren.Haben Sie in diesen 25 Jahren jemals schwarze Zahlen geschrieben? Ja. Aber drei strukturelle Problem bleiben […]
Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]
Joko und Klaas hatten eine Idee – und mal wieder die Nase vorn. Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck gewährten sie am Mittwochabend auf Pro 7 hintereinander weg je viereinhalb Minuten, um sich vor einem erwartbar kontroversen Bundestagswahlkampf Gedanken zu machen. Gedanken über Respekt, Anstand und Ehrlichkeit in der Politik. Und um ihren Auftritten […]
Krieg und Frieden, Autobranche und Wirtschaftskrise, Rente und Sozialstaat – Wahlkampf-Themen gibt es längst. Aber im Schatten dieser Baustellen schlummert ein Thema, das für Europa und für Berlin wichtiger wird: das Verhältnis zu Polen. Obwohl nicht mehr die deutschlandfeindliche PiS, sondern der deutschlandfreundliche Donald Tusk in Warschau regiert, sind die Beziehungen mäßig bis schlecht. Olaf […]