Europe.Table: Österreich: Finanzminister Brunner als EU-Kommissar nominiertÖsterreich will den amtierenden ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner als Kommissar nach Brüssel schicken. Damit richtet sich das Land, das bisher auch als Anwärter auf den Posten des EU-Agrarkommissars galt, eher auf ein Portfolio im Themenfeld Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit aus. Allerdings haben hieran viele Länder Interesse angemeldet. Welcher Posten Brunner tatsächlich zugeteilt […]
Trotz der jüngsten inhaltlichen Einigung mit der Europäischen Kommission kann das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) noch nicht sagen, wann der Änderungsantrag für den deutschen GAP-Strategieplan in Brüssel eingereicht wird. Das teilt eine Sprecherin mit. Am Dienstag ließ das BMEL wissen, in Gesprächen mit der Kommission grünes Licht für die geplante Vereinfachung der Fruchtfolgeregelung (GLÖZ 7) bekommen zu […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum zweiten Mal in diesem Monat einen strengen Schutz von Wölfen in der EU angemahnt. Im Rechtsstreit um ein spanisches Regionalgesetz urteilte das oberste EU-Gericht Anfang der Woche, dass der Wolf auch in einzelnen Regionen nicht als jagdbare Art gelten darf, solange nicht auf nationaler Ebene ein günstiger Erhaltungszustand sichergestellt […]
Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten im Rat sieht es kritisch, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Gespräche zur Deregulierung neuer Gentechniken (NGT) in weiten Teilen neu aufrollen will. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Table.Briefings vorliegen. Demnach stellten sich bei einem kürzlichen Treffen auf Arbeitsebene 15 Länder gegen dieses Vorgehen, darunter Frankreich, Spanien, Italien und Tschechien. […]
Er hat das politische Jahr bis dato geprägt, um nicht zu sagen: Alles dreht sich um ihn – der Döner. Beim Türkei-Besuch im Mai sorgte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Spott, als er mit 60 Kilogramm Kebabfleisch im Gepäck anreiste. Derweil diskutierte halb Deutschland angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten über die Dönerpreisbremse, und zuletzt verloste Markus Söder […]
Zwei Umweltschutzorganisationen haben bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen das Schnellverfahren eingelegt, mit dem die EU-Kommission Anfang des Jahres Entlastungen infolge der Bauernproteste auf den Weg gebracht hatte. Die Brüsseler Behörde hatte damals ohne vorherige Folgenabschätzung oder vollumfängliche Verbändebeteiligung Lockerungen bei Umweltauflagen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.Die Kommission begründete das mit der “Dringlichkeit” der […]
Dass mit Veronika Vrecionová nun eine Politikerin der nationalkonservativen Fraktion EKR dem EU-Agrarausschuss vorsitzt, bewerten deutsche EU-Agrarpolitiker unterschiedlich. Kritik kommt aus dem linken Flügel. Statt die Zeichen auf eine “zukunftsbejahende, enkeltaugliche” Agrarpolitik zu stellen, sitze mit Vrecionová “ein Stoppschild auf dem Platz der Vorsitzenden“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zu Table.Briefings. Die Tschechin ist die erste […]
Dem Essenslieferdienst Delivery Hero drohen hohe Strafen, nachdem die Europäische Kommission diese Woche eine kartellrechtliche Untersuchung gegen das Unternehmen eingeleitet hat. Dabei geht es um mutmaßliche Absprachen zwischen dem Unternehmen mit Sitz in Berlin und dem spanischen Lieferdienst Glovo. Delivery Hero verweist in einer Mitteilung an seine Investoren darauf, bereits vor mehreren Wochen 400 Millionen […]
Bei der am heutigen Dienstag stattfindenden Wahl der Ausschussvorsitzenden richtet sich der Blick auch auf den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mit Unbehagen beobachten einige Abgeordnete aus anderen Parteien, dass der AGRI-Vorsitz an die nationalkonservative EKR und damit an eine der Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament geht. Wahrscheinliche Kandidatin ist die Tschechin Veronika Vrecionová.Grundsätzlich bringt der […]
Nachdem EVP und Grüne im EU-Parlament schon vergangene Woche ihre Agrarsprecher auserkoren haben, steht nun fest, wer im AGRI-Ausschuss die Koordinatoren für die Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und die Linken-Fraktion werden. Bei der S&D kommt die Bayerin Maria Noichl nicht zum Zug, der Koordinator kommt mit Dario Nardella stattdessen aus der zahlenmäßig stärker vertretenen italienischen […]