Julia Dahm

Am heutigen Dienstag konstituieren sich die Ausschüsse im Europäischen Parlament und wählen ihre Ausschussvorsitzenden. Mit Unbehagen blicken Abgeordnete aus anderen Parteien teils darauf, dass der AGRI-Vorsitz mit der nationalkonservativen EKR an eine der Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament geht (wie berichtet, mit der Tschechin Veronika Vrecionová als wahrscheinlicher Kandidatin).Grundsätzlich bringt der Posten der Ausschussvorsitzenden zwar keinen direkten Einfluss […]

Zum Ende der ersten Sitzungswoche dreht sich das Personalkarussell im Europäischen Parlament weiter. Fest steht mittlerweile: Koordinator der EVP im Agrarausschuss (AGRI) wird erneut der deutschsprachige Italiener Herbert Dorfmann. Norbert Lins (CDU), der bisherige Ausschussvorsitzende, hatte dem Südtiroler den Vortritt gelassen. Dorfmann ist schon seit 2009 Europaabgeordneter und seitdem ununterbrochen Mitglied im Agrarausschuss. Zuletzt betreute […]

Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Mit 401 von 719 Stimmen hat sie das Europäische Parlament am Donnerstag in geheimer Abstimmung wiedergewählt. Welche Akzente sie in den nächsten fünf Jahren setzen will, hatte die CDU-Politikerin zuvor in einer Rede klargemacht, in der sie auch der Landwirtschaft einen recht ausführlichen Part widmete. Der Tenor: Der Green […]

die Eskapaden des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán seit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft haben gestern auch den Agrarministerrat erreicht. Mit Blick auf die jüngsten unabgesprochenen Reisen Orbáns nach Moskau, Peking und zu Donald Trump in die USA mahnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Rande des Treffens: Die Ratspräsidentschaft bringe die Verantwortung mit sich, “dass man die gesamte Europäische […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert EU-Krisenhilfen für frostgeschädigte Obst- und Weinbaubetriebe in Deutschland. Finanzielle Unterstützung in Höhe von 62 Millionen Euro sollen bislang lediglich Polen, Tschechien und Österreich bekommen. Die Gelder können um bis zu 200 Prozent aus nationalen Mitteln aufgestockt werden. Hintergrund für die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Kälteeinbruch im Frühjahr.Es sei unverständlich und […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben für einen Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, vorerst keine nachweisbaren Rückstände des Insektizids Thiacloprid auf Importlebensmitteln mehr zuzulassen. Das bestätigt ein Kommissionssprecher gegenüber Table.Briefings. Für einen Großteil der Produkte, darunter Weizen sowie eine Reihe von Obst- und Gemüsesorten, soll die Absenkung der Höchstwerte unter die Nachweisgrenze aber noch einmal überprüft werden, wenn […]

Erstmals tritt in dieser Woche das neu gewählte EU-Parlament zusammen. Um inhaltliche Fragen geht es bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg noch kaum, stattdessen werden wichtige Weichen in organisatorischen und Personalfragen gestellt. Spannendster Moment dürfte die für Donnerstag um 13 Uhr geplante Abstimmung über die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin werden. Dass die […]

Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]

Kaum zwei Wochen nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat die ungarische Regierung dargelegt, wie sie die Verhandlungen zu neuen Gentechniken (NGT) weiterführen will. In einem Papier, das sie an die Delegationen der EU-Länder gesendet hat, erklärt die als Gentechnik-kritisch geltende ungarische Seite laut gut informierten Kreisen, viele bereits verhandelte Aspekte des Dossiers noch einmal neu aufrollen […]

Zum Start seines EU-Ratsvorsitzes drückt Budapest dem EU-Agrarministertreffen am Montag seinen eigenen Stempel auf: Beim Mittagessen sollen die Minister informell über “europäische Lebensmitteltraditionen” diskutieren. Es soll darum gehen, wie solche Traditionen gewahrt werden können und “welche Rolle neuartigen Lebensmitteln und pflanzlichen Ersatzprodukten zukommen sollte”, heißt es aus Diplomatenkreisen.Neben Italien, das Laborfleisch verboten hat, ist Ungarn […]