Die Verteilung der Posten im neuen EU-Parlament nimmt Form an: Nach aktuellem Stand bekommt die nationalkonservative EKR-Fraktion den Vorsitz im Agrarausschuss (AGRI). Der bisherige AGRI-Vorsitzende, der CDU-Politiker Norbert Lins, behielte sein Amt demnach nicht. Der Vorsitz im ENVI-Ausschuss, der nun doch für Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsthemen zuständig bleibt, geht an die Sozialdemokraten (S&D). Bisher hatte das […]
Die Europäische Kommission hat einen neuen, nachgeschärften Vorschlag zu Rückständen des Insektenschutzmittels Thiacloprid auf Lebensmitteln aus Drittstaaten vorgelegt. Sie geht damit auf die Forderung des Europäischen Parlaments ein, nachweisbare Rückstände des in der EU verbotenen Neonikotinoids auch auf Importprodukten zu verbieten. Am Donnerstag sollen die Vertreter der Mitgliedstaaten im zuständigen Komitee über den neuen Vorschlag […]
Nach 14 Amtsjahren der konservativen “Tories” hat Großbritannien wieder eine Labour-Regierung. Neuer Agrar- und Umweltminister ist Steve Reed, der bisherige Schattenagrarminister seiner Partei, der allerdings eher Erfahrung in der Kommunal- und Justizpolitik hat. Die britischen Landwirte blicken mit gemischten Gefühlen auf den Regierungswechsel. “Sorge bereitet uns, dass die Labour-Partei kaum etwas dazu gesagt hat, wie […]
Die vier europäischen Fraktionen, auf deren Unterstützung Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin hofft, decken ein breites politisches Spektrum ab: von der konservativen EVP und der liberalen Renew über die sozialdemokratische S&D bis hin zu den Grünen. Im Agrifood-Bereich haben ihre politischen Forderungen für die neue Legislatur aber im Nachgang der europaweiten […]
nach der politischen Einigung zum Agrarpaket geht es diese Woche daran, im Bundestag über die entsprechenden Gesetze zu entscheiden. Das soll voraussichtlich am Freitag geschehen, heißt es aus Koalitionskreisen – gerade noch rechtzeitig, denn es ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Der Bundesrat soll aber offenbar erst Ende September entscheiden.Zu AgrarOLkG und Gewinnglättung fand […]
Die als Teil des Agrarpakets geplanten Änderungen am Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) seien ein Schritt in die richtige Richtung, ließen aber noch Raum für Verbesserungen. Diese Meinung brachte am Montag eine Mehrheit der Experten bei der Anhörung des Agrarausschusses im Bundestag zur Gesetzesnovelle vor. Auf breite Zustimmung stößt, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes für Verkäufer von Frischwaren über Mai 2025 […]
Als die Europäische Kommission im Januar die Verlängerung der befristeten Handelserleichterungen für die Ukraine vorschlug, folgte ein monatelanger Streit. Er entzündete sich maßgeblich am Handelsstatus für Agrarimporte. In letzter Minute wurde die Verlängerung verabschiedet. Um zu vermeiden, dass sich eine solche Zitterpartie wiederholt, will die Europäische Kommission eine längerfristige Regelung mit Kiew vereinbaren.Geplant ist, Zollsätze […]
Bund und Länder haben sich geeinigt, wie die von der EU erlaubten Lockerungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland umgesetzt werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete die Agrarministerkonferenz (AMK) am Donnerstag im Umlaufverfahren. Strittig war vor allem eine Lockerung der Regel zur Fruchtfolge (GLÖZ 7). Die von der EU vorgesehene Option, statt dem Fruchtwechsel […]
Nachdem die belgische EU-Ratspräsidentschaft es trotz intensiver Bemühungen nicht geschafft hat, unter den Mitgliedstaaten einen mehrheitsfähigen Kompromiss zur Deregulierung neuer Gentechniken zu finden, dürfte die Arbeit an dem Dossier auf absehbare Zeit deutlich schleppender vorangehen. Ungarn, das ab 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, gilt als gentechnik-kritisch.Man werde die Gespräche weiterführen, sagt ein Sprecher der ungarischen […]
nach langem Ringen haben sich die Ampelfraktionen auf das Agrarpaket geeinigt – gerade rechtzeitig zum morgigen Bauerntag. Allerdings sind noch nicht alle Details geklärt. Meine Kollegin Henrike Schirmacher kennt die Einzelheiten der Einigung.Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!nach langem Ringen haben sich die Ampelfraktionen zum Agrarpaket geeinigt – gerade rechtzeitig zum morgigen Bauerntag. Allerdings sind […]